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In der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs will die CSU der vom Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bedrohten FDP keinerlei Schützenhilfe leisten. Attackieren will die CSU bis zum Sonntag vor allem die Grünen. 

Kritik von Kubicki

Seehofer lehnt Hilfe für FDP ab

München - Keine Schützenhilfe für die geschundene FDP. Das sagt Triumphator Seehofer am Tag nach der Wahl. Der unterlegene Herausforderer Ude sieht im Ergebnis dennoch eine solide Basis für einen Erfolg bei der Bundestagswahl am Sonntag.

Die CSU will in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs der vom Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bedrohten FDP keine Schützenhilfe leisten, setzt aber gleichwohl auf die Fortsetzung von Schwarz-Gelb. Parteichef Horst Seehofer schloss am Montag einen bayerischen Zweitstimmen-Appell für die FDP aus: „Es gibt keine Leihstimmen.“ Ziel bleibe die Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Die FDP habe auch in Bayern ein „riesiges Wählerpotenzial“. Attackieren will die CSU bis zum kommenden Sonntag vor allem die Grünen. Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte in München: „Die Grünen waren immer mein Hauptgegner.“

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Bei der Landtagswahl hatte die CSU am Sonntag mit 47,7 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit der Sitze geholt, die FDP flog mit 3,3 Prozent aus dem Landtag. Die SPD holte 20,6 Prozent, die Grünen 8,6, die Freien Wähler 9,0 Prozent. Damit kann die CSU nach fünf Jahren Koalition mit den Liberalen FDP wieder allein regieren.

Spekulationen über eine große Koalition von Union und SPD im Bund stießen in der CSU auf Ablehnung. Schwarz-Gelb bleibe die „Wunschkoalition“, betonte Bundesagrarministerin Ilse Aigner. Die oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende, die den Christsozialen in deren Stammlanden am Sonntag zu einem überdurchschnittlichen Zuwachs verhalf, wird ihren Berliner Kabinettsposten aufgeben, um in München ein herausgehobenes Amt zu übernehmen.

SPD-Spitzenkandidat Christian Ude sieht im Wahlergebnis eine solide Basis für ein erfolgreiches Abschneiden seiner Partei bei der Bundestagswahl am Sonntag. Die Bayern-SPD habe einen Beitrag für einen sozialdemokratischen Erfolg auf Bundesebene leisten wollen, sagte Ude in Berlin. „Er ist bescheiden ausgefallen, das stimmt“, räumte er ein. Aber der Abwärtstrend sei gestoppt.

FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki kritisierte am Tag nach dem Debakel den bayerischen Landesverband seiner Partei. Es sei versäumt worden, eigene Inhalte ordentlich zu verkaufen: „Das ist wahrscheinlich eine Typenfrage“, sagte Kubicki vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin.

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger verteidigte seinen Kurs, ohne Koalitionsaussage in die Landtagswahl zu gehen, gegen Kritik. „Es war richtig, sich nicht aus dem Fenster zu lehnen.“ Am Wahlabend hatte Fraktionsvize Bernhard Pohl durchblicken lassen, dass er das Vorgehen für falsch hielt: „Ich denke mal, eine klarere bürgerliche Aussage, dass wir nicht in Richtung SPD tendieren, das hätte uns sicher zwei, drei Prozent mehr gebracht.“ Aiwanger hatte sich hingegen nicht auf die CSU oder Rot-Grün als Wunschpartner festgelegt und darauf gehofft, die Rolle des Königsmachers einnehmen zu können.

Nach der Landtagswahl stehen in Bayern nun die Regierungsbildung und die Neubesetzung der CSU-Fraktionsspitze an. Seehofer hat sämtliche Entscheidungen auf die nächste Woche verschoben, um Unruhe in der Partei zu vermeiden. CSU-intern ließ er wissen, dass alle mit seinem Zorn zu rechnen hätten, die sich an Personalspekulationen beteiligen.

Die IG Metall in Bayern hofft nach der Wahlschlappe der FDP und damit dem Ausscheiden von Wirtschaftsminister Martin Zeil auf eine Wende in der Wirtschaftspolitik. Zeil habe sich zu wenig um die bayerischen Firmen gekümmert, sagte IG Metall-Sprecher Michael Knuth in München. Der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena sagte: „Der Bremsklotz FDP ist weg, jetzt setzen wir darauf, dass Horst Seehofer das soziale S in der CSU stärkt.“

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft zeigte sich zuversichtlich, dass die neue Staatsregierung dringende Projekte zügig angehen wird. „Mit diesem Ergebnis kann die CSU bayerische Interessen auch in Berlin kraftvoll vertreten“, sagte Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Zeils Ministerium sollte nach Ansicht der Union Mittelständischer Unternehmer neu zugeschnitten werden. „Wir meinen, dass das Tätigkeitsgebiet des Wirtschaftsministers zu breit ist“, sagte Verbandspräsident Hermann Sturm der dpa.

Pressestimmen zur Wahl: "Der Super-Horst"

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Der Münchner Erzbischof, Kardinal Reinhard Marx, nahm Seehofer in die Pflicht: „Das C im Namen der Regierungspartei verpflichtet dazu, den Blick auf den Schutz des Lebens, auf die Familien, auf die Kranken, Schwachen und Armen nicht zu verlieren“, schrieb Marx.

Für die am Sonntag neben Landtagswahl und Bezirkswahlen ebenfalls zur Abstimmung stehenden fünf Volksentscheide zeichnet sich eine überwältigend hohe Annahme ab. Nach der Auszählung von rund einem Sechstel der Stimmen lag die Zustimmung zu den einzelnen Fragen zwischen knapp 85 und gut 92 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 64 Prozent. Die ersten Ergebnisse der sieben Bezirkswahlen sollten nicht vor Montagabend vorliegen.

dpa

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