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CSU-Chef Horst Seehofer beim Auftakt der Herbstklausur in Banz. 

Selbstkritische Rede nach CDU-Wahldebakel

Seehofer lobt Distanzierung von "Wir schaffen das"

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München/Berlin – Nach der Berlin-Pleite scheint die Union ihren Streit um die Asylpolitik beenden zu wollen. Die CSU reagiert leise auf das Wahldebakel, Merkel dafür mit ungewöhnlicher Selbstkritik. Das Fundament für eine Einigung?

Der Tag nach der Wahl ist die bewährte Zeit, um Worthülsen und Schönfärberei abzusondern. Das Pult mit dem Parteilogo ist der bewährte Ort dafür. Als Angela Merkel am Montag in ihrer Parteizentrale vor die Kameras tritt, ist genau das zu erwarten – bleibt aber aus. „Wenn ich könnte, würde ich die Zeit zurückspulen“, sagt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin in einer überraschend klaren und selbstkritischen Rede.

Nach dem Debakel der CDU in Berlin, 17,6 Prozent und Rauswurf aus der Stadtregierung, spricht Merkel gebündelt das aus, was ihre Kritiker seit Monaten von ihr verlangen. Sie geht auf Distanz zu ihrem Satz „Wir schaffen das“, will ihn wohl nie mehr verwenden. „Ich mag ihn kaum noch wiederholen. Eine Leerformel.“ Sie räumt jahrelange Fehler in der Flüchtlingspolitik ein. Sie habe „weiß Gott nicht alles richtig gemacht“. Sie räumt ein, dass auch Flüchtlinge mit bösen Absichten ins Land gekommen seien. Und sie zählt viel von dem auf, was schief läuft: Asylverfahren dauern zu lang, es gebe zu wenig Sprachkurse, zu wenig Lehrer.

"Bin gerne bereit, darüber nachzudenken"

Noch ungewöhnlicher: Die Kanzlerin zitiert ausführlich eine für sie extrem bittere Umfrage. 82 Prozent der Deutschen erwarten von ihr eine Korrektur der Flüchtlingspolitik. Wenn man ihr sage, welche Details sie korrigieren solle, „bin ich gerne bereit, darüber nachzudenken“. Dass islamischen Flüchtlingen kein Zutritt gewährt werde, ist für Merkel undenkbar. Wenn die 82 Prozent aber meinten, dass sich ein unkontrollierter, unregistrierter Zuzug wie 2015 nicht wiederholen dürfe, „dann kämpfe ich genau dafür, dass sich das nicht wiederholt“. Sie werde „unermüdlich arbeiten“.

Manches davon ließ Merkel zuletzt schon anklingen. So konzentriert, abgelesen vom Blatt – also ausformuliert von ihren Beratern –, ist das aber neu. Es ist ein Signal Merkels, dass sie zumindest einen großen Teil des Unmuts verstanden hat, der in den vergangenen Tagen auch in ihrem CDU-Vorstand aufkam. Es ist auch ein Wink an die CSU. Intern haben die Spitzen der zerstrittenen Union vereinbart, in den nächsten drei, vier Wochen einen gemeinsamen Weg zu finden.

Noch alle Chancen, Bundestagswahl zu gewinnen?

Noch sind die Inhalte eines Kompromisses zur Flüchtlingspolitik nicht klar. Merkel spricht noch nicht über verschärfte Abschiebungen, wie es zum Beispiel die CSU fordert. Maßgebliche Politiker aus Bayern fallen an diesem Montag aber mit sehr moderaten Äußerungen auf. Keiner wiederholt eine direkte Schuldzuweisung an Merkel. „Besorgniserregend“ sei die Entwicklung, sagt Bayerns Staatskanzleichef Marcel Huber nur. „Bis Mitte Oktober“ müsse die Union „größere Differenzpunkte ausräumen“.

Parteichef Horst Seehofer sagt am Nachmittag bei seinem Eintreffen bei der Fraktionsklausur in Banz, es habe in den vergangenen Monaten bereits viele Kurswechsel der Kanzlerin „in unserem Sinne“ gegeben – etwa in der Zuwanderungspolitik. Seehofer lobt die Distanzierung von „Wir schaffen das.“ Und sagt: „Wenn wir eine gemeinsame Antwort der CDU und CSU finden, eine glaubwürdige, eine belastbare, eine nachprüfbare, dann haben wir noch alle Chancen, die Bundestagswahl gut zu gewinnen.“

Dort, in Banz, dürften in den nächsten Tagen die Worte ungewöhnlich genau gewägt werden, eigentlich keine Kernkompetenz kasernierter CSU-Abgeordneter. Der Umgang mit den Gästen, vor allem CDU-Vize Julia Klöckner und Innenminister Thomas de Maizière, soll eher moderat sein, heißt es aus der Partei. Der weitere Fahrplan zur Annäherung: Am Mittwoch schon reist Seehofer nach Berlin, trifft am Rande des Bundesrats die verbliebenen CDU-Ministerpräsidenten. Am Samstag startet in Würzburg die Kongress-Reihe von CDU und CSU, das bezeichnende erste Thema ist „Zusammenhalt“. Anfang Oktober dürften sich Merkel und Seehofer erneut treffen.

Christian Deutschländer

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