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Prunk im Präsidialpalast – aber ein bitterernstes Thema: Staatspräsident Sergio Mattarella empfängt Horst Seehofer.

Besuch in Rom

Seehofer lobt Italiens Asylpolitik

Rom - Wahrlich kein Höflichkeitsbesuch: Horst Seehofer trifft Italiens Staatsspitze, um über das Flüchtlingsproblem zu reden. Vor wenigen Wochen hatte es noch Krach um die Weiterleitung der Flüchtlinge gegeben.

Nach einer Stunde im Quirinalspalast diagnostiziert Horst Seehofer „eine vollständige Übereinstimmung zwischen den Positionen Bayerns und Italiens“. Sei es bei der Zuwanderung, der europäischen Stabilitätspolitik oder dem Außenhandel – die Unterredung mit Staatsoberhaupt Sergio Mattarella lief offenbar gut.

Das hatte sich nicht ganz so harmonisch abgezeichnet, gerade wegen der alles überlagernden Flüchtlingskrise im Mittelmeer. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte eine zu laxe Haltung der italienischen Behörden kritisiert. Seehofer wischt das in Rom beiseite: „Ferndiagnosen aus 1000 Kilometer Entfernung sind wohlfeil, helfen aber nicht weiter.“ Das Ausmaß habe niemand abschätzen können.

Ausdrücklich lobt die Delegation aus München nun den Beitrag Italiens zur Bewältigung der gigantischen Flüchtlingsströme. Die Migrationsbewegung sei eine weltweite Herausforderung. „Bisher hat die EU-Politik das kriminelle Geschäftsmodell der Schleuser eher befördert als verhindert“, kritisiert Seehofer. Er macht klar, dass Bayern daher uneingeschränkt hinter dem umstrittenen Maßnahmenkatalog der EU-Kommission stehe, den die Außenbeauftragte Federica Mogherini vergangene Woche in Brüssel vorgestellt hatte.

Der „Mogherini-Plan“ hat vier Schwerpunkte: Solidarität und humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge; dazu wurde die Seenotrettung, an der sich nun auch wieder die Bundesmarine beteiligt, deutlich ausgeweitet. Zweitens eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge nach Quoten; hier tragen bisher Italien, Deutschland und Schweden die größte Last. Großbritannien und andere Länder haben schon Widerstand angekündigt. Drittens sieht der Plan eine effizientere Bekämpfung der Fluchtursachen in den bürgerkriegsgeschüttelten, vorwiegend schwarzafrikanischen Herkunftsländern vor; diese Länder müssten dringend stabilisiert werden. Der vierte Teil ist der umstrittenste: Zur Zerstörung der kriminellen Schleuser-Strukturen sollen die Menschenhändler nicht nur auf hoher See, sondern auch an der libyschen Küste gejagt, ihre Boote unbrauchbar gemacht werden. Das beinhaltet im Klartext Militäraktionen mit UN-Mandat.

Dass in Berlin nach Ansicht von Beobachtern das SPD-geführte Außenministerium bei der militärischen Komponente bremse, wollte Seehofer so nicht verstanden wissen. Allerdings bedürfe es noch viel diplomatischer Feinarbeit auf internationaler Ebene. Mit Staatspräsident Mattarella stimmte der Regierungschef überein, dass insgesamt der Mittelmeerraum sicherer gemacht werden müsse. Dazu sei eine Belebung der bereits existierenden „Mittelmeer-Union“, einer Partnerschaft der EU-Staaten mit den Mittelmeeranrainern Nordafrikas unter Vorsitz Frankreichs, höchst sinnvoll.

Auch Russland müsse hierbei, ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten wegen der Ukraine-Krise, stärker in die Pflicht genommen werden. Seehofer plädiert dabei für das „5 plus 1“-Modell; in diesem Format verhandeln die Garantiemächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich derzeit mit dem Iran, um dessen Atomprogramm zu begrenzen und zu beaufsichtigen. Dieses Gremium könnte sich auch der künftigen Sicherheitsstruktur im Mittelmeerraum annehmen.

Seehofer traf zudem mit Italiens Außenminister Paolo Gentiloni zusammen. Gegenüber Finanzminister Pier Carlo Padoan lobte der Gast, dass die Regierung Renzi unbeirrt am Stabilitätskurs festhalte. Sie habe sich nicht vor den Karren der griechischen Syriza spannen lassen.

von Ingo-Michael Feth

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