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Ehrenvorsitzender Theo Waigel (links) hat einen Verhaltenskodex für CSU-Politiker vorgelegt. Parteichef Seehofer ist davon begeistert (Archivbild).

CSU-Verhaltenskodex

Seehofer lobt Waigels Polit-Knigge

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München - Die CSU denkt um: Ein Verhaltenskodex für die Politiker soll verhindern, dass sich so etwas wie die Abgeordneten-Affäre wiederholt. Der erste Entwurf kommt in der Partei gut an.

Der Entwurf des Ehrenvorsitzenden Theo Waigelliegt jetzt weiten Teilen der Mandatsträger vor. Er stößt zumeist auf positives Echo. „Das ist ein guter Wurf“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer unserer Zeitung. „Ich bin wieder einmal sehr zufrieden.“

Waigels Kernaussage: Wer für die CSU Politik macht, ob als Minister oder Gemeinderat, muss mehr Transparenz walten lassen.  Sparsam sollen die Schwarzen sein bei Käufen und Reisen auf Steuerkosten, nie Partei und Mandat vermengen, Spenden sauber ausweisen, Geschenke jenseits der üblichen Gesten im Zweifel ablehnen. Wie ein Richter müsse auch ein CSU-Politiker schon jeden Anschein der Befangenheit vermeiden, formuliert es Waigel.

Das ist der CSU-Verhaltenkodex

Auslöser für Waigels Arbeit war die Abgeordneten-Affäre. „Es war wichtig, nicht nur nach hinten zu schauen, sondern Regeln zu schaffen, wie sie in jedem vernünftigen Unternehmen gang und gäbe sind“, sagt der 74-Jährige. Im Landtag, wo es die größten Scherben gab, findet das Zuspruch. „Es sind im Grunde Selbstverständlichkeiten“, sagt Präsidentin Barbara Stamm, „aber es kann nicht schaden, die einmal allgemeingültig in eindeutige Worte zu fassen – als Gedächtnisstütze, wenn Sie so wollen.“ Die Grenzen zwischen einer harmlosen, netten Geste und dem Versuch der Manipulation könnten fließend sein. Auch deshalb sei Waigels Leitfaden „sinnvoll und gut“. Besonders wichtig sei Transparenz. Der Landtag habe dafür bereits viel vorgelegt „und er wird diesen Weg auch weiter beschreiten“, sagt Stamm.

Waigel hätte schärfer formulieren können, genauere Grenzen benennen, heißt es in der Partei. Sanktionen überlässt der frühere Finanzminister den Parlamenten – was die Grünen-Fraktion klar für unzureichend hält. Sie fordert klarere Regeln gegen Abgeordneten-Bestechung. Die Grünen würden auch diese Legislaturperiode im Landtag ein solches strenges Gesetz einbringen, kündigte der Abgeordnete Thomas Gehring an.

Dennoch überwiegt in der CSU das Lob, vereinzelt mit Zwischentönen. Der Kodex sei brauchbar, lobt der Ex-Vorsitzende Erwin Huber: „Es ist auch nicht verboten, noch braver zu sein.“ Zum Maßstab dürften ihn sich gerne auch „Journalisten und sonstige Moralprediger“ nehmen.

Die Regeln gelten auch für Kommunalpolitiker.  Die örtliche Politik müsse „besonders vorsichtig und transparent handeln“, sagt zum Beispiel Hans Loy, Bürgermeister der Gemeinde Prutting nahe Rosenheim. Der Ehrenkodex sei da wichtig und sinnvoll, um zu differenzieren. Loys Beispiel: „Eine Essenseinladung zum Geburtstag darf kein Verbrechen sein. Aber ich kann als Bürgermeister keine Spende annehmen, und dann kommt der Spender mit einem Bauantrag.“

Von Christian Deutschländer

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