Seehofer macht weiter: So reagiert die Opposition
München – Horst Seehofer tritt 2018 wieder an. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten beschäftigt auch die Strategen der Opposition. Nicht alle sind begeistert – gegen Markus Söder wäre Wahlkampf einfacher geworden.
Landtag Dienstagachmittag, es geht um den Flächenfraß. Die Debatte ist hitzig, die Fronten sind klar. Die Grünen wollen verhindern, dass Kommunen immer mehr Grünflächen zu Gewerbegebieten umwandeln. Heimatminister Markus Söder (CSU) bleibt eisern. Die Grünen hätten Bayern nicht verstanden, wollten kleinen Gemeinden Entwicklungschancen nehmen. Es wird laut.
Wenig später sitzt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann vor dem Plenarsaal. Er hat es nicht anders erwartet. „Markus Söder ist da sehr berechenbar“, sagt er. Nicht nur beim Flächenfraß ist der Franke ein verlässlicher Gegner. Darüber kann man sich aufregen. Doch bei der Landtagswahl wäre Söder den Grünen gerade recht gekommen. Mit ihm hätte man eigene Anhänger mobilisieren können. In dieser Hinsicht wäre er sicher der bessere Gegner gewesen, meint Hartmann.
Der neue Gegner der alte
Nun ist der neue Gegner der alte: Horst Seehofer. Eine Personalie, die sich auch auf die Opposition auswirkt. „Die Entscheidung zeigt in erster Linie, dass die eigene Partei am Wertekompass von Markus Söder zweifelt“, sagt SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. Auch Markus Rinderspacher gibt sich demonstrativ entspannt. Es sei ja schön, wenn Seehofer „beim Rotwein Lustgefühle entwickelt, dass er gerne weitermachen will“, sagt der SPD-Fraktionschef. Aber inhaltlich habe er von der CSU zuletzt wenig vernommen. Schon klar: 2013 biss sich mit Christian Ude einer der profiliertesten Genossen an Seehofer die Zähne aus – aber 2018 werde man dem „Herrenclub fortgeschrittenen Alters“ eine junge Alternative entgegenstellen.
Nur wen? Die Entscheidungsfindung wird nicht einfach: Derzeit läuft parteiintern die Urwahl eines neuen Vorsitzenden. Beste Chancen werden Natascha Kohnen zugeschrieben. Sie wäre dann genauso eine Kandidatin wie Rinderspacher. Die Entscheidung fällt zum Jahreswechsel.
In allen Parteien laufen die Planungen für die Landtagswahl auf Sparflamme. Alle wissen: Die Bundestagswahl könnte die politische Landschaft durcheinanderwirbeln. Rinderspacher schließt nicht einmal aus, dass es sich auch die CSU noch mal anders überlegt, falls das Unionsergebnis am 24. September unbefriedigend ausfällt. Auch bei den anderen Parteien herrscht Unsicherheit: Braucht Angela Merkel neue Koalitionspartner? Oder stellt die SPD den neuen Kanzler? Dürfen die Grünen mitregieren? „Die Bundestagswahl dürfte die Ausgangslage noch einmal völlig verändern“, sagt Kohnen.
„Das letzte Wort hat die Partei“
Bange wie keine andere Partei blickt die FDP auf den Wahltermin, auch wenn Landeschef Albert Duin kraftvoll zehn bayerische Mandate als Ziel ausgibt, was einem Ergebnis von 9,3 Prozent entspräche. Duin hat bei der Spitzenkandidatur für den Bundestag seinem Generalsekretär Daniel Föst den Vorrang gelassen. Bei der Landtagswahl will er selbst in die erste Reihe. „Das letzte Wort hat die Partei“, sagt Duin brav. Bei den Freien Wählern stellt sich die Personalfrage erst gar nicht: Hubert Aiwanger ist als Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzender natürlich auch der Spitzenkandidat.
Und die Grünen? Derzeit läuft vieles auf eine Doppelspitze zu. Hartmann und seine Kollegin Katharina Schulze wären die logischen Kandidaten. Aber auch die wenig bekannte Landeschefin Sigi Hagl als niederbayerische Kommunalpolitikerin gilt als Kandidatin. Einfach wird die Mission nicht. „Horst Seehofer ist unberechenbar“, sagt Hartmann. „Das macht es schwierig.“ Kein anderer sei so wendig, wenn es darum geht, für die CSU unangenehme Themen abzuräumen.
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