Seehofers Masterplan zur Asylpolitik enthält 63 Maßnahmen - zieht Merkel mit?
Vor der Bundestagswahl hat CSU-Chef Seehofer die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage lange attackiert. Nun will er als Innenminister mit einem Masterplan für Recht und Ordnung sorgen. Zieht Merkel mit?
Berlin - Mit einem 63 Punkte umfassenden Masterplan will Bundesinnenminister Horst Seehofer die deutsche Asylpolitik neu aufstellen. „Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden. Wir haben immer noch kein richtiges Regelwerk für die Zukunft“, sagte der CSU-Chef der „Bild am Sonntag“ („BamS“). Seehofer will sein Maßnahmepaket am Dienstag in Berlin den Medien vorstellen.
Dabei möchte auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik präsentieren, die verstärkt auf die Beseitigung von Fluchtursachen setzt. Der Fokus liegt auf privaten Investitionen und beruflicher Bildung in Krisenländern, wie der CSU-Politiker in der „Augsburger Allgemeinen“ ankündigte.
Nach Seehofers Plänen sollen laut „BamS“ Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze zurückgewiesen werden. Auch abgeschobene Asylbewerber, die wieder nach Deutschland einreisen wollen, sollen demnach konsequent abgewiesen werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei diesem zentralen Punkt aus Sorge vor Ärger mit anderen europäischen Ländern aber noch Bedenken, schrieb die Zeitung. Ein CSU-Spitzenpolitiker sagte dem Blatt, der Masterplan gehe über Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hinaus, „weil es die aktuelle Situation erfordert“. Weitere Vorhaben Seehofers sind dem Bericht zufolge eine Verschärfung der Mitwirkungspflicht bei der Klärung von Asylanträgen und die Umstellung von Geld- ausschließlich auf Sachleistungen für Flüchtlinge in den geplanten Ankerzentren. Die FDP-Innenexpertin Linda Teuteberg forderte Seehofer auf, seine Vorschläge im Innenausschuss des Bundestages zu erläutern.
Dobrindt fordert Zurückweisung bereits an der Grenze
Dobrindt, Chef der CSU-Bundestagsabgeordneten, hatte am Dienstag in einem Interview mit dem Münchner Merkur gefordert, entsprechend der Rechtslage des Dublin-Abkommens die derzeit kaum praktizierten Zurückweisungen an den Grenzen wieder aufzunehmen. Nach dem Abkommen ist für Flüchtlinge der EU-Staat zuständig, den sie zuerst erreichen.
FDP-Chef Christian Lindner sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, man müsse zu den Dublin-Regeln zurückkehren, das gehe aber nur in Absprache mit anderen in Europa. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der „Rheinischen Post“: „Man kann das nur europäisch lösen und nicht bayerisch.“ Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte generell, Europa brauche „deutlich mehr Gemeinsamkeiten in der Asylpolitik“. Das bedeute auch: „Wir müssen bei unserem deutschen Recht einige Abstriche machen“, sagte Schäuble der „Wirtschaftswoche“.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht zudem Druck, um Asylverfahren zu beschleunigen. Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) sagte mit Verweis auf den Mordfall Susanna F., die Verfahren müssten schneller abgeschlossen werden, auch wenn Asylbewerber Gerichte anrufen. Besonders die Verwaltungsgerichte bräuchten mehr Personal. Im Mordfall Susanna war der Asylantrag des verdächtigten Irakers schon Ende 2016 abgelehnt worden, er hatte aber Rechtsmittel dagegen eingelegt, eine Abschiebung war damit gestoppt.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, nannte in der „Welt am Sonntag“ Zahlen zu Klagen rund um das Thema Asyl. 2017 habe das Gericht 399 Asylklagen zu bearbeiten gehabt, in den Vorjahren seien es maximal 123 gewesen. Viele Verfahren seien noch bei Vorinstanzen anhängig. In der gesamten deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit waren es laut Voßkuhle zum Jahreswechsel etwa 370 000.
Hintergrund der Reformpläne ist die im Herbst 2015 rasant gestiegene Zahl von Flüchtlingen, die das Bundesflüchtlingsamt (Bamf) unvorbereitet traf. Die Spitze des Amtes hat sich der „Bild am Sonntag“ zufolge schon Jahre zuvor beim Innenministerium über Personalengpässe beklagt. Man habe seit 2010 „fast monatlich“ auf die steigende Zahl von Asylbewerbern vom Westbalkan hingewiesen, „allerdings folgenlos“, zitiert die Zeitung aus einer internen E-Mail des damaligen Behördenleiters Manfred Schmidt vom Oktober 2012 an das Ministerium.
dpa