+
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Dobrindt-Plan

Seehofer will Maut auch ohne EU-Zustimmung

Ingolstadt - CSU-Chef Horst Seehofer will das Gesetz zur Pkw-Maut nicht von einer vorherigen Zustimmung der EU-Kommission abhängig machen.

Dem „Donaukurier“ (Donnerstag) sagte er: „Es wäre völlig falsch, wenn ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland, bevor er ein Gesetz verabschiedet, zuerst bei der EU anklopft und fragt: Dürfen wir handeln?“ Sonst werde der Staat gelähmt.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stimmt sich allerdings bei den Vorbereitungen für den Gesetzentwurf bereits mit der EU-Kommission ab.

Seehofer sieht auch in möglichen Klagen von EU-Nachbarstaaten kein Hindernis für die Maut-Pläne. „Das kann doch unserer Gesetzgebung nicht beeinflussen“, betonte der bayerische Ministerpräsident. „Wir müssen das tun, was für unser Land gut ist.“

Grundsätzlich sei die CSU bei Änderungsvorschlägen dialogbereit. Er sehe derzeit allerdings keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf, sagte Seehofer der Zeitung. „Wir brauchen da nicht über Alternativen nachzudenken. Wir sind überzeugt von unserem Weg.“

Das steht im Koalitionsvertrag

Das steht im Koalitionsvertrag

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Syrer kehren in vom Krieg zerstörtes Aleppo zurück
Damaskus (dpa) - Ein halbes Jahr nach dem Ende der Belagerung von Ost-Aleppo kehren nach UN-Angaben immer mehr Menschen in die vom Krieg teilweise völlig zerstörten …
Syrer kehren in vom Krieg zerstörtes Aleppo zurück
Erstmals seit 24 Jahren: Keine Feier zum Ramadan-Ende im Weißen Haus
Zum ersten Mal seit Jahren veranstaltet das Weiße Haus keine Feier zum Ende des Fastenmonats Ramadan. Stattdessen sandte Präsident Trump "herzliche Grüße" an Muslime.
Erstmals seit 24 Jahren: Keine Feier zum Ramadan-Ende im Weißen Haus
Gerichtsstreit: Familie will trotz Asyl-Betrugs Anerkennung
Am Anfang stand eine falsche Behauptung, dann folgte die amtliche Flüchtlingsanerkennung. Wenig später hieß es dann: Kommando zurück, der Schwindel war aufgeflogen. …
Gerichtsstreit: Familie will trotz Asyl-Betrugs Anerkennung
Parlamentswahl soll Albanien politisch befrieden
Tirana (dpa) - In Albanien hat die mit Spannung erwartete Parlamentswahl begonnen. Knapp 3,5 Millionen Bürger können zwischen zwei großen politischen Lagern wählen: Den …
Parlamentswahl soll Albanien politisch befrieden

Kommentare