Asylpolitik

Seehofer: "Mein Geduldsfaden ist gerissen"

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München - In der Asylpolitik verlangt Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer in scharfen Worten mehr Einsatz vom Bund. Mehr Personal und Geld sollen die Probleme auch in Bayern lindern.

Bayern verlangt mehr Personaleinsatz für die Bewältigung des Flüchtlingsansturms. Vor allem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge müsse aufgestockt werden, fordert Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kurz vor Beginn der Konferenz mit seinen Länderkollegen in Potsdam. „Mein Geduldsfaden ist eigentlich schon gerissen. Das merkt jeder meiner Gesprächspartner in Berlin“, sagte Seehofer dem Münchner Merkur. „Mir geht das zu zäh: Für die Kontrolle des Mindestlohns wurden ganz schnell 1600 Stellen geschaffen. Für das riesige Thema Asyl nicht.“ Er drohte: „Da werden die Ministerpräsidenten heute Druck machen.“ Vom Bund verlangte er „logistische, organisatorische und finanzielle Hilfe. Das ist unerlässlich.“

Seehofer forderte auch erneut die EU zum Einschreiten gegen Italien auf. „Es kann nicht so weitergehen wie bisher, dass Italien seine Außengrenzen gar nicht kontrolliert und alle Flüchtlinge nach Norden weiterschickt. Das kann riesige Probleme auslösen – wir leben im Zeitalter von Ebola und Terrorgefahr.“ Statt tatenlos zuzuschauen, müsse die EU „dieses vertragswidrige Verhalten abstellen. Sonst müssen wir andere Maßnahmen erwägen. Das akzeptiert die Bevölkerung nicht mehr.“

Seehofer erneuerte indes auch seine Selbstkritik an Bayerns Behörden. „Unser oberstes Prinzip ist, Flüchtlinge in Bayern human aufzunehmen und zu begleiten. Vor allem am letzten Wochenende hat das nicht problemlos geklappt.“ Das müsse abgestellt werden. Der Ministerpräsident kündigte an, selbst Flüchtlingseinrichtungen besuchen zu wollen, allerdings ohne Begleitung durch Kamerateams. Der CSU-Chef formulierte drei Grundprinzipien der Flüchtlingspolitik seiner Partei. „Der erste große Eckpfeiler der bayerischen Flüchtlingspolitik ist die Humanität.“ Um dafür die Akzeptanz zu erhalten, müsten aber Flüchtlinge ohne Asylgründe schnell zurückgewiesen werden können. Dritter Eckpfeiler sei eine Entwicklungspolitik in der Herkunftsländern, die den Flüchtlingen ein gefahrloses Bleiben ermöglichen.

cd

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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