+
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer.

Reaktion auf Übergriffe in Köln

Seehofer will Rechtsstaat, "der Biss hat"

München - Nach den massiven Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hat sich CSU-Chef Horst Seehofer für härtere Strafen und ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Migranten ausgesprochen.

„Ich bin dafür, dass man die Strafen verschärft“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag im Münchner PresseClub. Nötig sei ein Rechtsstaat, „der Biss hat, der Zähne hat“.

Seehofer betonte: „Da müssen wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen.“ Die Maßnahmen müssten aber tatsächlich umsetzbar sein: „Es muss verschärft werden - aber so, dass es in der Praxis auch wirkt.“

Konkret nannte Seehofer beispielsweise folgende Punkte: Bei Freiheitsstrafen, die auf Bewährung ausgesprochen würden, könne man ausländische Täter nach den geltenden Regeln nicht abschieben. Und wenn jemand aus einem Staat komme, wo etwa Todesstrafe oder Folter drohten, könne man dorthin auch nicht abschieben. Da müsse man also klären, wie man dann vorgehen wolle.

Lesen Sie auch:

Muslime klagen über "neue Dimension des Hasses"

Rechter Mob in Köln attackiert Ausländer

Regierung diskutiert über Wohnortpflicht für Flüchtlinge

"New York Times": Kolumnist fordert Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel

dpa

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Leider erreichen uns zu diesem Thema so viele unangemessene, beleidigende oder justiziable Kommentare, dass eine gewissenhafte und faire Kontrolle nach den Regeln unserer Netiquette nicht mehr möglich ist.

Deshalb gibt es nur unter ausgewählten Beiträgen zu diesem Thema eine Kommentarmöglichkeit.

Sie können sich beispielsweise unter diesem Artikel zu den Übergriffen in Köln äußern.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Angela Merkel bei Sommer-Pressekonferenz: Dachte sie an Rücktritt? Kanzlerin antwortet ausweichend
In Berlin gibt Kanzlerin Angela Merkel heute ihre traditionelle Pressekonferenz kurz vor der Sommerpause. Nie zuvor plagten die Kanzlerin so schwere Probleme - sowohl …
Angela Merkel bei Sommer-Pressekonferenz: Dachte sie an Rücktritt? Kanzlerin antwortet ausweichend
Kirchen werden kleiner - 660 000 Mitglieder weniger
Gut die Hälfte der Deutschen gehört noch einer der beiden großen Kirchen an. Die Zahl der Katholiken und Protestanten sinkt aber kontinuierlich. Und das hat nach Ansicht …
Kirchen werden kleiner - 660 000 Mitglieder weniger
Immer mehr CSU-Politiker wenden sich von Seehofer ab: „Das unterscheidet uns von der AfD ...“
Innenminister Horst Seehofer sieht sich als Opfer einer Kampagne und keinerlei Schuld bei der Bundespolitik für das CSU-Umfragetief. Tritt er im Falle eines Debakels bei …
Immer mehr CSU-Politiker wenden sich von Seehofer ab: „Das unterscheidet uns von der AfD ...“
Macrons Sicherheitsmitarbeiter im Polizeigewahrsam
Die Affäre um den bisherigen Élysée-Mitarbeiter Benalla spitzt sich zu. Ermittler befragen den Mann. Er soll laut Medien einen jungen Mann gewalttätig angegriffen haben. …
Macrons Sicherheitsmitarbeiter im Polizeigewahrsam

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion