Widerstand bekräftigt

Seehofer: Müssen bei Frauenquote eisern sein

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München – CSU-Chef Horst Seehofer hat den Widerstand seiner Partei gegen die aktuelle Planung der Frauenquote bekräftigt. Die SPD reagiert entnervt.

„Da müssen wir jetzt eisern sein“, sagte er dem Münchner Merkur (Samstagsausgabe). Die CSU beklagt, der bisherige Entwurf gehe weit über den Koalitionsvertrag hinaus. „Es geht uns nicht um die Quote an sich, sondern um das, was daraus gemacht wird“, sagte Seehofer. Er hatte jüngst erklärt, nur eine Frauenquote ohne Bürokratie, ohne Dokumentation und ohne Kontrolle mitzutragen. Im Merkur betont er nun, die Quote nicht grundsätzlich in Frage zu stellen: „Ich muss nicht mehr belegen, dass ich ein großer Anhänger der Frauenquote bin“, sagte Seehofer unter Verweis auf die parteiinterne Quote, die sich die CSU 2010 nach heftiger Debatte für die oberen Parteigliederungen gegeben hatte.

Der Gesetzentwurf sieht eine 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte der 108 größten Unternehmen vor. Wenn ein Unternehmen gegen diese Vorschrift verstößt, müssen die Aufsichtsratsposten unbesetzt bleiben. Auch in den Führungsetagen von 3500 weiteren Unternehmen und im öffentlichen Dienst soll durch das von den SPD-Ministern Manuela Schwesig (Frauen) und Heiko Maas (Justiz) vorgelegte Gesetz der Frauenanteil steigen.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte, es liefen derzeit zwar noch Gespräche zu einzelnen Aspekten des Gesetzes zwischen den Ministerien und den Fraktionen. Sie gehe aber davon aus, dass der Gesetzentwurf in den nächsten Wochen vom Kabinett beschlossen werde. Sie betonte: „Die Bundeskanzlerin hat sich ja auch ganz ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass dieses Gesetz Wirklichkeit wird.“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carola Reimann, erklärte: „Es muss Schluss sein mit den Spielchen von Horst Seehofer und der CSU.“ Die CSU wolle keine Verbesserungen für Frauen, doch an der Quote führe kein Weg vorbei.

Der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast geht Schwesigs Gesetzentwurf zwar nicht weit genug. Die Störmanöver der CSU findet sie trotzdem empörend. Es gehe der CSU nicht um rechtliche Bedenken, sondern darum, „ihr patriarchalisches Gesellschaftsbild aufrecht zu erhalten“, sagte Künast. „Deutschland ist in der Frage von Frauen in Führungspositionen im internationalen Vergleich ein Entwicklungsland“, erklärte die Berliner SPD-Senatorin für Frauen, Dilek Kolat.

Aus Kreisen der Bundes-SPD hört man angesichts der CSU-Kritik an verschiedenen Gesetzesvorhaben neuerdings häufiger die Klage, CDU und CSU verträten so unterschiedliche Positionen, das sei sehr anstrengend.

cd

Rubriklistenbild: © dpa

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