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CSU-Chef Horst Seehofer bei der CSU-Vorstandssitzung am Montag.

CSU will Kontrolle jedes einzelnen Flüchtlings

Seehofer: Nach wie vor „keine Entwarnung“

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München – Als Reaktion auf die Anschlagspläne des Syrers in Ostdeutschland fordert die CSU eine Vollkontrolle aller Flüchtlinge mit Hilfe des Verfassungsschutzes – auch derer, die 2015 ins Land kamen.

Organisatorisch möglich ist das bisher nicht. Die Grenzkontrollen selbst in Bayerns Süden sind lückenhaft; führende CSU-Politiker beklagen, die Bundespolizei sei eigentlich nie präsent.Der Unmut über den Bund wächst deshalb. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) forderte, Flüchtlinge auch nur dann ins Land zu lassen, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt sei. Bisher kommen Asylbewerber auch ohne oder mit gefälschten Pässen über die Grenze. Auch sollen Einzelbefragungen der Asylbewerber Standard werden.

Alle Informationen zu der Verhaftung in Chemnitz finden Sie in unserem News-Blog.

Ob sich die Union auf eine gemeinsame Linie in der Flüchtlingspolitik einigt, ist offen. Seehofer sagte in einer Sitzung des Parteivorstands einen dramatischen Absturz in der Wählergunst voraus. „Wenn wir uns nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen, dann wird die CDU im 20-Prozent-Turm landen und die CSU im 30-Prozent-Turm“, wird er von Teilnehmern zitiert. Ohne Einigung hält er auch die rechtliche Grundlage für die gemeinsame Fraktion CDU/CSU für fragwürdig. Er habe die CSU schon mehrfach „gerettet“, sei sich aber nicht sicher, ob es ihm nochmal gelinge.

Nach wie vor „keine Entwarnung“

Seehofer kündigte intern an, es werde wohl – falls es überhaupt klappe – drei, vier Monate dauern, um die beiden Linien zusammenzuführen. Öffentlich nannte er keinen Zeitrahmen, kündigte lediglich weitere Gespräche für Oktober an. Der Weg sei „steinig“. Es gebe nach wie vor „keine Entwarnung“. Man brauche „höchste Klugheit“ für eine Einigung. Offenbar, so deutete an, verhandeln auch Unterhändler von CDU und CSU über die Zuwanderungspolitik. Er habe auch mehrfach vertraulich mit CDU-Chefin Angela Merkel gesprochen.

Mehrere Vorstandsmitglieder ließen massive Unzufriedenheit mit Merkel erkennen. Die Kanzlerin mache einen Schritt vor und drei zurück, wird der Vorsitzende der Jungen Union, Hans Reichhart, zitiert: „Sie zerstört die Glaubwürdigkeit der CSU, wenn sie sagt, sie hätte ihre Politik nicht geändert.“ Noch ist offen, ob Merkel zum CSU-Parteitag Anfang November in München eingeladen wird. Seehofer will das von einer Annäherung abhängig machen. Sicherheitshalber kündigte er an, an beiden Tagen des Treffens selbst eine längere Rede zu halten. Vor einem Jahr hatte er Merkel auf offener Bühne minutenlang widersprochen. Sie hatte die Halle danach in eiskalter Stimmung durch einen Seitenausgang verlassen.

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