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Will nicht ohne Obergrenze zurück nach München kommen: Horst Seehofer.

Vor Koalitionsverhandlungen

Seehofer: „Ohne Lösung zur Obergrenze kann ich nicht zurückkommen“

Das Thema Migration beschäftigt das politische Geschehen weiter: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte jetzt erneut eine Obergrenze für Flüchtlinge.

München - Im Streit mit der CDU über eine Obergrenze für Flüchtlinge bleibt CSU-Chef Horst Seehofer vor einem Spitzentreffen der Unionsparteien an diesem Sonntag unnachgiebig. „Ich kann ohne eine Lösung zur Obergrenze zu meiner Basis nicht zurück“, sagte Seehofer am Freitag in München. Ob er auf dem Wort Obergrenze bestehen wird, ließ er allerdings offen. „Ich sag jetzt zu Worten und zu Lösungen gar nichts - ich kann Ihnen nur beschreiben, was zu lösen ist.“

„Rechte Flanke zumachen, heißt nicht Rechtsruck“

Wenn man die tiefe Spaltung des Landes überwinden wolle, müsse man die Zuwanderung an die Integrationsfähigkeit koppeln, betonte Seehofer. Und das gehe „am ehesten mit einer Grenze“. „Das würde die Akzeptanz in der Bevölkerung rasend nach oben treiben.“ Zudem müsse man soziale Probleme angehen - etwa die Themen Rente, Mieten, Pflege. Das meine er auch damit, wenn er sage, die Union müsse die „rechte Flanke“ zumachen, betonte der bayerische Ministerpräsident: dass man die Probleme der Menschen lösen müsse, damit diese „nicht nach rechts wandern“. „Rechte Flanke zumachen heißt nicht Rechtsruck.“

Die Spitzen von CDU und CSU wollen am Sonntag versuchen, einen gemeinsamen Kurs für mögliche Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen zu finden. Zentraler Streitpunkt ist die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200 000 neuen Flüchtlingen pro Jahr. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte eine solche starre Grenze stets abgelehnt.

Seehofer sagte über die Gespräche am Sonntag: „Das wird schwierig, aber ich bin zuversichtlich. Denn ich glaube, beide Seiten wissen um ihre Verantwortung.“ Die CSU sei jedenfalls „bestens vorbereitet“.

Parteinachwuchs schließt Neuwahlen nicht aus

Der CSU-Parteinachwuchs warnt derweil vor falschen Kompromissen - und schließt Neuwahlen nicht aus. „Ohne uns kann keine Koalition gebildet werden. Auf uns kommt es genauso an wie auf die FDP und die Grünen“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union Bayern, Hans Reichhart, der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb müsse es „rote Linien“ der CSU geben, etwa in der Flüchtlings- und Steuerpolitik. „Und wenn man sich nicht einigt, dann muss das Ergebnis sein, dass es Neuwahlen geben muss.“ Das könne man den Wählern dann guten Gewissens erklären. Er sei aber zuversichtlich, dass ein Regierungsbündnis zustande komme, entweder mit FDP und Grünen oder doch mit der SPD, betonte er.

Seehofer wies am Freitag eine Rücktrittsforderung des früheren Parteivizes Peter Gauweiler als belanglos zurück. „Wissen Sie, wir kennen den Peter Gauweiler. Sein Handeln erschließt sich von selbst. Es bedarf keines Kommentars“, sagte der CSU-Chef, der seit der Bundestagswahlpleite der CSU intern massiv unter Druck steht. Die CSU war bei der Wahl am 24. September auf 38,8 Prozent abgestürzt.

Gauweiler hatte gefordert, die CSU müsse noch vor dem Eintritt in Koalitionsverhandlungen die Führungsfrage klären. Die Verhandlungen seien nicht dazu da, das Ende eines Parteichefs hinauszuschieben. „Horst, es ist Zeit“, sagte er unter Verweis auf ein Rilke-Gedicht. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf Gauweiler daraufhin vor, eine „vorsätzliche Schwächung seiner Partei“ zu betreiben.

Nach den herben Verlusten bei der Bundestagswahl gerät Seehofer mehr und mehr unter Druck - zuletzt wurden Stimmen in der CSU laut, die den Rücktritt des Parteivorsitzenden forderten.

dpa

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