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Markus Söder (CSU) hatte sich für Kontrollen an den Grenzen ausgesprochen.

Schengen-Grenzabkommen

Seehofer pfeift Söder zurück

München – Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die Forderung seines Finanzministers Markus Söder nach einer Überprüfung des Schengen-Grenzabkommens zurückgewiesen.

„Ich möchte keinen Lösungsansatz vertreten, der nicht nur schwierig ist, sondern nicht zu realisieren“, stellte er bei einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei klar. Söder hatte am Wochenende in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“ gefordert, Deutschland müsse eine „Auszeit“ vom Schengen-Abkommen prüfen.

Die Vereinbarung sieht vor, dass innerhalb eines großen Teils der EU keine Grenzkontrollen mehr durchgeführt werden. Während des G7-Gipfels in Elmau war indes herausgekommen, dass etliche Menschen illegal in Deutschland einreisen – offenbar, weil an den Schengen-Außengrenzen zu lax kontrolliert wird. Die CSU wolle das Abkommen nicht in Frage stellen, sagte Seehofer. Allerdings wolle man die Außenkontrollen und die Schleierfahndung innerhalb Bayerns intensivieren.

Auch die Bundesregierung lehnt Grenzkontrollen ab. Man wolle „keine Veränderung des Schengen-Grenzkodex“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.  

thu

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