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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, links) plant für 2015 einen offiziellen Besuch in der Türkei - samt Treffen mit Staatschef Erdogan.

Für 2015

Seehofer plant Besuch bei Erdogan

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München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) plant für 2015 einen offiziellen Besuch in der Türkei - samt Treffen mit Staatschef Erdogan.

Nach der verkorksten Europawahl hat Horst Seehofer seiner CSU ein Versprechen abgegeben: Ab sofort wird die internationale Politik Chefsache. In den nächsten Monaten will er sein Versprechen einlösen – der eine oder andere in der Partei dürfte aber kräftig schlucken. Nach Informationen unserer Zeitung plant der Ministerpräsident für 2015 einen offiziellen Besuch ausgerechnet in der Türkei – um für ein besseres Miteinander zu werben.

Sein Voraus-Kommando fliegt schon morgen ab: Ministerin Beate Merk (CSU) soll bei einer viertägigen Reise nach Ankara, Istanbul und in die Südtürkei die Details des Seehofer-Besuchs ausloten. Das bestätigt die Staatskanzlei. „Ich will mit der Türkei einen neuen Dialog der Vernunft starten. Die Türkei ist für uns ein wichtiger Partner“, sagt Merk. Sie will in der Hauptstadt Regierungsvertreter treffen, in Istanbul Christen und in der Grenzregion ein Flüchtlingscamp besuchen. Es geht um weit mehr als warme Worte – an der türkisch-syrischen Grenze droht im Winter eine humanitäre Katastrophe. Merk will erfragen, ob die EU-Hilfe ankommt und reicht, „um eine Tragödie zu verhindern“, wie sie sagt. Auch mit einem Hintergedanken: Je schlimmer die Lage vor Ort, desto stärker werden die Flüchtlingsströme nach Bayern sein.

CSU gegen EU-Beitritt der Türkei

Spannend ist der Besuch auch politisch. Die CSU kämpft vehement gegen einen EU-Beitritt der Türkei, was Ankara regelmäßig erbost. Seehofers Getreue verurteilten auch die Wahlkampfauftritte von Staatschef Erdogan im Mai in Köln scharf. Und der jüngste Karikaturen-Streit um ein deutsches Schulbuch hat in der Türkei Wellen geschlagen. Sollte Seehofer 2015 ausgerechnet in Erdogans neuem Prunkpalast als Staatsgast über den roten Teppich schreiten, würde mancher bayerische Stammtisch mindestens staunen. Noch dazu ergibt sich bei Seehofers Außenpolitik-Auftritten eine etwas sonderliche Reihung: Letzte Woche empfing er mit Blaulicht-Eskorte und Festessen den umstrittenen Ungarn Viktor Orbán, nächste Woche reist er nach Peking, 2015 in die Türkei – seine USA-Reise ließ er aber kurzfristig platzen, kein Nachholtermin in Sicht.

Einen Kurswechsel wird die CSU in Ankara nicht verkünden. Merk will beim EU-Nein bleiben, wenn auch in schönere Worte verpackt: „Wir dürfen das Verhältnis zur Türkei nicht nur auf die Frage ,EU-Beitritt Ja oder Nein‘ reduzieren. Das wird den vielfältigen Berührungspunkten und Gemeinsamkeiten nicht gerecht.“ Sie wolle ausloten, wie die Partnerschaft zur Türkei vertieft werden könne.

Mit Merk in die Türkei fliegen der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Martin Neumeyer (CSU), und der Vorstandsvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Bayern, Vural Ünlü. „Es ist keine einfache Mission“, sagt Ünlü voraus. Wichtiger als die EU-Frage („Die Debatte ist abgekaut“) schätzt er die Flüchtlingsfragen an der Grenze zu Syrien ein. „Die Türkei hat über eine Million Flüchtlinge aufgenommen“, fühle sich aber von Europa ein Stück weit vernachlässigt.

Wie herzlich die Ministerin in Ankara aufgenommen wird, ist offen. Ungutes Vorzeichen: Bis gestern wurde kein einziger der angefragten Termine mit einem Spitzenpolitiker – Innen-, Außenminister, Regierungschef – bestätigt.

Von Christian Deutschländer

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