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Die Unterhändler von SPD (links) und Union am Mittwoch in der großen Runde

Koalitionsverhandlungen

Seehofer verdonnert CSU zu hartem Kurs

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München - Horst Seehofer verdonnert die CSU zu Härte und Disziplin in den Koalitionsverhandlungen. Die Wirtschaftspolitiker der Union allerdings murren. Sie fordern mehr Grundsatztreue und warnen vor den SPD-Plänen.

Die CSU bekommt in den Berliner Koalitionsverhandlungen einen Maulkorb. Parteichef Horst Seehofer hat allen seinen Unterhändlern verboten, sich öffentlich zu Details zu äußern. Niemand außer ihm dürfe unabgestimmt mit der Presse reden, berichten Teilnehmer der CSU-Vorbesprechung vom Mittwoch. Seine mitverhandelnden bayerischen Minister warnte Seehofer auch davor, ihre Staatsbeamten zu stark einzusetzen. „Koalitionsverhandlungen sind eine Parteiangelegenheit“, sagte er nach Informationen unserer Zeitung.

Der CSU-Chef rechnet offenbar mit harten Verhandlungen. Er skizzierte intern, wo die CSU keinesfalls nachgeben werde. Vor allem in der Familienpolitik soll es eine harte Linie geben, da stehe die Kanzlerin „voll dahinter“. Die Union will keinerlei Änderung beim Betreuungsgeld zulassen und restriktiv gegen eine weitere Gleichstellung der Homo-Ehe agieren. An Familienleistungen dürfe „nicht geschraubt werden“.

Härte will Seehofer auch in der Europapolitik zeigen. Er warnte davor, von der Beschlusslage der CSU abzurücken. Parteilinie ist weiterhin, die Zahl der EU-Kommissare zu halbieren. Kompromisse will Seehofer nur selbst schließen. Auch wenn es, so sagen hohe Christsoziale, dann bis spät in den Dezember dauere. Für alle seine Unterhändler sei das Wahlprogramm „Bayernplan“ die Grundlage, sagte Seehofer. Das sei „die absolute Bibel“.

Unchristlichen Ärger gibt es mit dem Wirtschaftsflügel der Union. Mitten in die Koalitionsverhandlungen platzt ein Forderungspapier des „Parlamentskreises Mittelstand“ (PKM) und weiterer wirtschaftsnaher Abgeordneter, nominell rund 160 Mitglieder der Fraktion. Der Kreis warnt vor Zugeständnissen an die SPD, deren „wirtschaftsschädliche Vorhaben“ die gute Lage „nachhaltig verschlechtern“ könnten. Der PKM-Vorsitzende Christian von Stetten (CDU) sagte mit Blick auf das Unions-Wahlversprechen: „Keine Steuererhöhungen bedeutet keine Steuererhöhungen.“ Eng sind die Vorgaben des Wirtschaftsflügels auch für die Arbeitsmarktpolitik. Die Union dürfe im Arbeitsrecht keine Einschränkung der Flexibilität mitmachen. Die SPD will die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen erschweren und die Zeitarbeit eindämmen – bei konservativen Sozialpolitikern gäbe es dafür durchaus Sympathien.

Strikt wenden sich die Autoren auch gegen einen politisch festgelegten Mindestlohn. Hier zeichnet sich aber ab, dass sich Union und SPD weiter annähern. Einen Bericht der „Leipziger Volkszeitung“, es habe bereits eine Einigung gegeben, wiesen beide Seiten zwar schroff zurück. Das sei „eine Zeitungsente, es gibt keine Verständigung“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Wohl aber gibt es eine Kompromisslinie. Ähnlich wie beim Friseurhandwerk könnte es eine Stufenregelung geben, die erst ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro vorsehen würde.

Eine solche Staffelung hatte unter anderem der CSU-Wirtschaftspolitiker Erwin Huber vorgeschlagen. Zudem ist die SPD angeblich zu Ausnahmen für Jugendliche ohne Ausbildung und generell für Ungelernte bereit.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, lehnte ein solches Modell ab. „Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro ist sozialpolitisch geboten und ökonomisch gerechtfertigt, in West wie Ost – nicht erst 2015, sondern sofort“, sagte Bsirske. Ein Ost-West-Unterschied beim Mindestlohn sei „nach einem Vierteljahrhundert Deutsche Einheit nicht zu rechtfertigen und wäre eine krasse Ungerechtigkeit“, warnte der Verdi-Chef.  (Von

Christian Deutschländer/AFP

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