Seehofer pocht auf solidarische Lastenverteilung

Berlin - Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen einen radikalen Systemwechsel in der Gesundheitspolitik bekräftigt.

An die Adresse von Minister Philip Rösler (FDP) sagte Seehofer der “Welt am Sonntag“: “Ein Gesundheitssystem, in dem die Lasten solidarisch verteilt sind, gehört zu meinem Markenkern. Der steht nicht zur Disposition. Punkt. Innerhalb dieses Rahmens wünsche ich dem neuen Gesundheitsminister viel Erfolg.“ Seehofer sagte, er habe schon viele Gesundheitsreformen verhandelt. Daher wisse er, dass es keinen radikalen Systemwechsel geben könne. “Ich bin mir sicher, dass auch ein FDP-Gesundheitsminister zu dieser Erkenntnis rasch gelangt.“ Er nannte die Reform des Gesundheitswesens “immerwährend“. Letztlich reguliere die Knappheit der Mittel mehr als ideologische Systemgedanken. “Es kann eben keine endlose Beitragserhöhung geben, keine endlose Leistungskürzung und auch keinen unbegrenzten Zufluss von Steuermitteln. Letztlich kommt es auf die richtige Balance an zwischen Kostenminimierung und sozialer Fürsorge“.

Für die FDP unterstrich die neue Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger das Ziel, die Beitragssammelstelle, den Gesundheitsfonds, wieder abzuschaffen. Das sei im Koalitionsvertrag von Union und FDP “definitiv festgelegt“, sagte sie der in Berlin erscheinenden “BZ am Sonntag“. Ganz deutlich stehe auch in dem Papier, dass “wir künftig ein System mit mehr Beitragsautonomie der Krankenkassen, regionaler Differenzierung und einen Beitrag mit sozialem Ausgleich haben werden“.

ap

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Eklat um Putin: Schwere Vorwürfe rund um Tiergarten-Mord - dann kanzelt er Merkel vor aller Augen ab
Beim Ukraine-Gipfel in Paris ist es zum Eklat gekommen. Als Merkel auf den Tiergarten-Mord angesprochen wird, beschimpft Putin das Opfer als „Banditen“.
Eklat um Putin: Schwere Vorwürfe rund um Tiergarten-Mord - dann kanzelt er Merkel vor aller Augen ab
Greta Thunberg erfährt höchste Ehre: Sie tritt in die Fußstapfen von Angela Merkel und Donald Trump
Greta Thunberg ist vom „Time“-Magazin zur Person des Jahres ernannt worden. Damit befindet sich die Klima-Aktivistin aus Schweden in prominenter Gesellschaft.
Greta Thunberg erfährt höchste Ehre: Sie tritt in die Fußstapfen von Angela Merkel und Donald Trump
UN-Klimagipfel: Greta Thunberg und Luise Neubauer geben Aktivisten eine Plattform
Zum Start der zweiten und entscheidenden Woche der UN-Klimakonferenz spricht die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg am Montag in Madrid.
UN-Klimagipfel: Greta Thunberg und Luise Neubauer geben Aktivisten eine Plattform
Auftragsmord in Berlin? Neue Hinweise auf Mittäter - Grötsch (SPD): „Killer nach Deutschland“ geschickt
Ein Mann erschießt am helllichten Tag einen anderen Mann - das Opfer kämpfte früher gegen Russland. Jetzt weist die Bundesregierung zwei russische Diplomaten aus.
Auftragsmord in Berlin? Neue Hinweise auf Mittäter - Grötsch (SPD): „Killer nach Deutschland“ geschickt

Kommentare