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Bundestagswahlen 2017

Seehofer rechnet mit Kandidatur Merkels

Berlin - Horst Seehofer (CSU) geht davon aus, dass Angela Merkel (CDU) bei den Bundestagswahlen 2017 wieder als Kanzlerkandidatin zur Verfügung steht. Außerdem schießt der bayerische Ministerpräsident gegen Sigmar Gabriel (SPD).

„Ich habe keinen Zweifel, dass Angela Merkel 2017 noch mal antreten wird“, sagte Seehofer dem Magazin „Der Spiegel“. „Wir haben eine sehr starke Kanzlerin. Das spüre ich jede Woche.“ Zu Merkels achtjährigem Jubiläum als Kanzlerin habe er auf dem CSU-Parteitag im November gesagt, sie habe jetzt die Hälfte ihrer Amtszeit hinter sich.

Seehofer sehe daher derzeit keinen Weg für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), nach dem Kanzleramt zu greifen, schreibt das Magazin. „Es gilt der Satz: Ein Amt muss zur Persönlichkeit kommen, nicht eine Persönlichkeit zum Amt“, sagte der CSU-Chef.

Merkel hat sich bisher zu einer weiteren - dann vierten - Kandidatur nicht geäußert, sondern erklären lassen, sie wolle die volle Legislaturperiode im Amt bleiben. Von der Leyen war in der Vergangenheit immer wieder genannt worden, wenn es um Spekulationen über mögliche Nachfolger ging.

Kritik übte Seehofer am Vorstoß von der Leyens für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr im Ausland. „Mir ist wichtig, dass die Ministerin dies zunächst einmal intern bespricht, bevor sie an die Öffentlichkeit geht. Zudem darf mit diesem Engagement nicht der Einsatz von Kampftruppen gemeint sein.“

Edathy-Affäre: Seehofer wirft Gabriel Geschwätzigkeit vor

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel in Zusammenhang mit der Edathy-Affäre Geschwätzigkeit vorgeworfen und sieht das gegenseitige Vertrauen beschädigt. "Ich weiß schon, dass Geschwätzigkeit im politischen Betrieb heute fast die Norm ist", sagte Seehofer dem Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Aber bei den Spitzenleuten muss man da Disziplin einfordern, sonst ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht möglich."

Seehofer bezeichnete es erneut als problematisch, dass Gabriel "Informationen, die Hans-Peter Friedrich ihm im Vertrauen zum Fall Edathy zukommen ließ, weitergegeben hat". Da stelle sich "schon die Frage, was man ihm künftig noch sagen kann". Seehofer kündigte an, er werde bei Gabriel künftig "besonders genau hinschauen", auch wenn der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister beispielsweise auf EU-Ebene für die Bundesregierung Verhandlungen führe.

Im vergangenen November hatte der damalige Bundesinnenminister Friedrich (CSU) Gabriel vertraulich darüber informiert, dass der Name des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy in Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Kinderpornografie aufgetaucht sei. Gabriel hatte diese Information an Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann weitergegeben. Nach dem Bekanntwerden des Verdachts gegen Edathy hatte die SPD-Spitze die Informationsweitergabe durch Friedrich in Absprache mit ihm öffentlich gemacht. Friedrich trat deswegen kurz darauf zurück.

dpa/afp

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