Nach Ärger mit China-Reise

Seehofer reist wieder und nimmt nur Auserwählte mit

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München - Nach dem Ärger mit der China-Reise: Für die heikle Golf-Tour will Ministerpräsident Seehofer weniger Opposition und weniger Journalisten mitnehmen.

Im Regierungsfernsehen ist die Welt um Horst Seehofer noch in Ordnung. Die amtlichen TV-Berichte über seine große China-Reise vom November 2014 enthalten kein Wort über den Ärger mit der Polizei am Tor des Himmlischen Friedens, nichts über den Eklat um die mitreisende grüne Abgeordnete Margarete Bause und ihren heimlichen Besuch bei Regimekritiker Ai Weiwei. „Es war einfach, ja, perfekt, professionell, bayern-like“ sagt Seehofer über seine Reise in die Schlussmusik eines Beitrags hinein.

Wenn es nur immer so sonnig wäre, wie es die auf Steuerzahler-Kosten mitreisenden Staatskanzlei-Mitarbeiter senden (abrufbar auf Youtube, 10 000 Klicks). Die unabhängigen Medien, Selbstzahler übrigens, bildeten die Realität etwas breiter ab. Kritischer jedenfalls, als dem Ministerpräsidenten genehm war. Deren Kameraschwenks endeten nicht kurz vor Bause, auch sie durfte ans Mikrofon. Mehrere Journalisten wurden hinterher kritisiert, sie hätten den Wirbel zu groß und die Erfolge zu klein dargestellt. Tatsächlich war das Medienecho für Seehofer im Vergleich zu früheren Reisen durchwachsen. Es gipfelte Wochen später in einer bitteren „Spiegel“- Geschichte, die darstellte, dass er kaum den kleinen Berg zur Chinesischen Mauer hochgekommen sei.

Nun macht sich Seehofer wieder auf den Weg ins fernere Ausland. In genau einem Monat steht eine fünftägige Dienstreise an den Persischen Golf an. Die Reiseziele sind Katar, Oman und – besonders heikel – Saudi-Arabien, wo es auch viel über Menschenrechte zu sagen gäbe. Die Anzeichen sprechen dafür, dass sich der Ministerpräsident diesmal aber viel Ärger mit Mitreisenden vom Schlage Bause ersparen will. Bis jetzt sind zwar CSU-Minister in die Reise-Planung eingebunden, Ilse Aigner (Wirtschaft) zum Beispiel, aber es ist kein einziger Oppositionspolitiker eingeladen, heißt es aus den Landtagsfraktionen.

Einen Rechtsanspruch darauf haben SPD, Freie Wähler und Grüne nicht. Seehofer selbst hatte als Zeichen des Miteinanders bisher aber parteiübergreifende Delegationen zusammengestellt, einer pro Fraktion. Dieser Konsens scheint nun zu kippen. Dies hatten CSU-Kreise bereits angedroht, wo vor allem Bauses undiplomatischer Alleingang auf Wut gestoßen war.

In der Staatskanzlei heißt es, voraussichtlich würden noch Abgeordnete dazugeladen, aber diesmal nur einer für die CSU und einer für die gesamte Opposition. Viel Zeit ist allerdings nicht mehr, die Visa-Beschaffung für drei Staaten wird komplex, bei China war ein Monat Vorlauf. Die Opposition, untereinander nicht gerade ein Hort der Harmonie, müsste sich zudem erst verständigen, welchen Abgeordneten sie gemeinsam entsendet. Vermutlich einen von der SPD, die nach China einen kreuzbraven, nicht sonderlich gut vorbereiteten Abgeordneten geschickt hatte.

Für Stirnrunzeln sorgt auch der Versuch der Staatskanzlei, nur ausgewählte Journalisten zur Mitreise zu animieren. Eine große, der CSU eher wohlgesonnene Boulevardzeitung wurde vergangene Woche schon angefragt und mit Reisedetails versorgt. Mehrere wichtige Verlagshäuser waren bis gestern hingegen nicht informiert, schon gar nicht der „Spiegel“. Mehrere Journalisten intervenierten bereits irritiert in der Staatskanzlei. Eine Regierungssprecherin sagt auf Anfrage, man habe eben erst begonnen, mit Medienhäusern zu telefonieren. Seehofer wolle diesmal auch explizit nur eine kleine Pressedelegation.

Da hat es das TV-Team der Staatskanzlei wieder mal besser. Dafür sind bereits zwei Plätze freigehalten.

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © dpa

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