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Horst Seehofer

Seehofer vor Ringkampf um Finanzen mit den Kommunen

München - Neue Chefsache in der Staatskanzlei: der kommunale Finanzausgleich. Heuer verkündet Ministerpräsident Seehofer das Ergebnis - bisher war es der Finanzminister. Doch es gibt Konfliktstoff mit den Kommunen.

Ministerpräsident Horst Seehofer nimmt die Finanzbeziehungen des Freistaats mit Bayerns mehr als 2000 Kommunen in die eigene Hand. Der CSU-Chef will erstmals das Ergebnis der alljährlichen Verhandlungen mit den vier Spitzenverbänden über den kommunalen Finanzausgleich am kommenden Donnerstag selbst verkünden, wie von den Teilnehmern vorher unisono zu erfahren war. Anders als bisher üblich soll bei dem Gespräch von Finanzminister Markus Söder (CSU) mit den Spitzen von Städtetag, Gemeindetag, Landkreistag und dem Verband der Bezirke an diesem Montag noch kein Ergebnis endgültig verkündet werden.

Dafür gibt es eine sachliche Begründung jenseits persönlicher Rivalitäten: Für den kommenden Donnerstag hat Seehofer die Kommunalfürsten zum Gipfel in die Staatskanzlei geladen. Bei diesen Verhandlungen geht es ebenfalls ums Geld - und sie bergen Konfliktstoff. Zwar will Söder den kommunalen Finanzausgleich (FAG) 2015 auf einen neuen Spitzenwert von über 8,2 Milliarden Euro anheben, doch Städtetag und Gemeindetag sind damit nicht zufrieden.

Die Kommunen wollen mehr Geld, weil Seehofers teure Versprechen ihre Kassen belasten: Dazu zählen vor allem die Ganztagsgarantie bis zum Jahr 2018 für alle Schulkinder bis 14 Jahren, die versprochene Barrierefreiheit in ganz Bayern und die Inklusion behinderter Kinder an den Regelschulen.

Söder dämpft die Erwartungen: „Wir haben wieder einen Rekord im kommunalen Finanzausgleich“, sagt der Nürnberger CSU-Politiker. „Der FAG wird nach dem Regierungsentwurf um weit über 200 Millionen Euro wachsen. Kein anderes Bundesland tut so viel für seine Kommunen wie der Freistaat. Bei den Verhandlungen müssen wir aber jetzt maßvoll bleiben.“ Man dürfe den FAG auch nicht isoliert betrachten: „Es kommen 1,5 Milliarden Euro Breitbandförderung für Kommunen und mehr als 650 Millionen Euro für Asyl dazu.“

Außerdem würden die Steuereinnahmen nicht mehr ganz so kräftig sprudeln. „Wir sollten Konjunkturprognosen und die nächste Steuerschätzung abwarten und vernünftig planen“, mahnt Söder. „Das muss man alles zusammen sehen. Es muss ein realistischer FAG sein, kein Wunsch-FAG.“

Gemeindetag- und Städtetag liegen zwar seit Jahren über Kreuz, wenn es um die Aufteilung des Finanzausgleichkuchens unter kleinen Landgemeinden und größeren Städten geht. Doch wenn es darum geht, der Staatsregierung mehr Geld abzuknöpfen, sind beide Verbände sehr wohl in der Lage, kräftig an einem Strang zu ziehen.

Der Städtetag fordert einen höheren kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund. Momentan erhalten die Kommunen aus diesem Topf 12,75 Prozent. „Wir hoffen auf eine Einigung“, sagt Geschäftsführer Bernd Buckenhofer. „Das erfordert, dass der Freistaat einen Schritt auf uns zugeht.“ Bei der Ganztagsgarantie gebe es „im Moment einen Dissens“.

Der Städtetag nimmt in diesem Punkt die Beschwerden vieler Eltern auf. Für den Freistaat beginne die Ganztagsschule um 8.00 Uhr und ende um 16.00 Uhr, sagt Buckenhofer. „Wir reden von Ganztagsplätzen zwischen 7.00 und 18.00 Uhr. Die gesellschaftliche Realität fängt nicht um 8.00 Uhr an und hört nicht um 16.00 Uhr auf.“ Der Freistaat dürfe die Kommunen nicht auf den Kosten für die Betreuung in den sogenannten Randzeiten und in den Ferien sitzen lassen.

Ganz ähnlich äußert sich Jürgen Busse, der Geschäftsführer des Gemeindetags: „Für die neuen Aufgaben muss eine angemessene neue Summe zur Verfügung stehen.“ Seehofer habe auf der Landesversammlung des Gemeindetags im Juli gesagt, dass er keine neuen Fördertöpfe wolle. „Wenn es keine gesonderten Fördertöpfe gibt, muss man das eben über den FAG machen.“

In der Vergangenheit befriedete Seehofer die Kommunen mit kräftigen Erhöhungen der staatlichen Zuschüsse. Doch dafür hat der Regierungschef inzwischen kaum noch Spielraum - zumindest wenn der Ministerpräsident sich an die heuer beschlossenen neuen Grundsätze seiner Finanzpolitik hält. Das Ausgabewachstum der Staatsregierung soll auf jährlich maximal drei Prozent beschränkt werden.

dpa

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