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Hände hoch zum Applaus? Nein, CSU-Spitzenkandidat bei der Europawahl Markus Ferber (l.) ist einer der größten Kritiker innerhalb der Partei.

Es gärt weiter in der CSU

Seehofer watscht Kritiker aus seiner Partei ab

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München – Es gärt weiter in der CSU. Parteichef Horst Seehofer wird von seinen innerparteilichen Kritikern im Wochenrhythmus öffentlich attackiert. Ihm langt's jetzt. Seehofer ruft seine Partei zur Ordnung.

„Die Leute erwarten von uns, dass wir jetzt nicht Selbstbeschäftigung betreiben“, sagte Seehofer dem Münchner Merkur. Ja, die Europawahl sei eine „Enttäuschung“ gewesen. Aber die Bevölkerung werde nun „sehr genau darauf achten, dass wir mit dem Wahlergebnis sauber umgehen“. Das Wort „anständig“ benutzt der Ministerpräsident mehrfach. Bei der Vorstandsklausur am Samstag in München werde die Partei das Ergebnis analysieren, Schlussfolgerungen treffen und den „Blick nach vorne richten“.

Seehofer steht seit zwei Wochen innerparteilich im Feuer. Die 40 Prozent am Europawahl-Sonntag geben seinen Kritikern Auftrieb. Die fanden den Chef noch nie sonderlich toll, manche hat er auch von ihren Pöstchen vertrieben, oder versuchte es zumindest. Solange Seehofer aber Wahlerfolge in Bund und Land einfuhr, war er gegen Kritik immun.

Das hat sich geändert. In einem seitenlangen Interview meldete sich Anfang Juni zunächst Erwin Huber zu Wort. Der Ex-Chef, Seehofer in innigster Abneigung verbunden, rechnete fulminant mit dem Führungsstil der Parteispitze ab: einsame Ansagen, wenig Dialog, Abmeiern der Skeptiker, Preisgabe konservativer Positionen. Letzte Woche folgte eine Basisbewegung („Konservativer Aufbruch“). Nun, im am Montag erscheinenden „Spiegel“, meldet sich Markus Ferber zu Wort.

Ferber war der offizielle Spitzenkandidat der CSU. Er führt noch immer die CSU in Schwaben, gehört also zum einflussreichen Zirkel der Bezirksvorsitzenden, die in der Machtarchitektur der Partei wichtige Säulen sind. Ferber also wirft nun Seehofer vor, die Partei habe in Berlin an Einfluss verloren und setze auf die falschen Themen. „Die CSU ist heute in Berlin ähnlich einflusslos wie 2008 unter Beckstein und Huber“, sagt der Schwabe. In der Partei gilt das als eine der schärfsten Formen, Kritik vorzubringen. Die Zeit Beckstein/Huber wird in der CSU rückblickend als sehr unglücklich empfunden, die Kanzlerin nahm die Bayern-Truppe nicht sonderlich ernst. Seehofer hält sich zugute, die Partei danach wieder aufgerichtet zu haben.

Es gibt also wenig noch gemeinere Kritik an einem CSU-Chef als den Vergleich mit seinen glücklosen Vorgängern. Seehofer mag das erkennbar nicht auf sich sitzen lassen. Er reagiert deshalb auf Ferber direkt und ungewöhnlich scharf: „Markus Ferber war Spitzenkandidat bei der Europawahl und Vorsitzender der Europagruppe in Brüssel, er ist Bezirksvorsitzender der CSU Schwaben. Er hatte in diesen hervorragenden Funktionen alle Chancen, genau das zu beeinflussen oder zu verändern, was er jetzt kritisiert. Er hat aber allem zugestimmt.“

Seehofer beteiligt sich auch an der Suche nach Ferbers Motivation. Der Schluss liegt nahe: Kurz nach der Wahl kippte der geschrumpfte Rest der CSU-Europagruppe Ferber als ihren Chef. Das war zwar eine schon lange vorher eingefädelte Intrige, an der dem Vernehmen nach Seehofer nicht beteiligt war. Bei Ferber aber sieht der Chef nun ein hohes Maß an Enttäuschung: „Der hat eine persönliche Niederlage erlitten. Man sollte als Politiker auch in der Niederlage Größe zeigen. Seine Argumente liegen wirklich daneben.“

Sollte die Kritik nun alle ein, zwei Wochen mit immer neuen Parteifreunden Fortsetzung finden, wäre das für Seehofer unangenehm. Er kündigt deshalb nun an, am Samstag werde sich die Aussprache auch mit seinen Kritikern befassen: Warum Ferber jetzt essentielle Punkte des CSU-Wahlkampfs in Bayern als falsch darstelle – Maut und Mütterrente – „das muss er uns erst mal erklären. Dazu wird ausreichend Zeit sein.“ Seehofer macht deutlich, dass es sich um eine Minderheit in der CSU handele: Die Partei insgesamt sei „sehr gut unterwegs“, sie verhalte sich „konzentriert und gut“.

Seehofer verteidigt auch den Einfluss der CSU im Bund. „Ich bin mit der Stellung und dem Einfluss der CSU in Berlin hoch zufrieden. Das gilt für unsere Minister, für die Landesgruppe und für mein Verhältnis zu den Spitzen der Koalition“, sagt er dem Merkur.

Alle Ministerpräsidenten von Bayern im Überblick

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Einem seiner Kritiker, der bisher stets vorsichtig formuliert hat, gibt er sogar ein Stück weit Recht. Für die Aufforderung von Ex-Bundesminister Hans-Peter Friedrich, sich mehr um den Abbau der Kalten Progression zu kümmern, zeigt Seehofer Verständnis: „Wir werden in den nächsten Wochen verhandeln, ab wann das finanziell geschultert werden kann.“ Die CSU werde dafür auch ein eigenes Konzept vorlegen. An dem arbeitet derzeit Bayerns Finanzminister Markus Söder. Seehofer fordert Friedrich auf, sich als Unions-Fraktionsvize da verstärkt einzubringen: „Er hat in diesem Amt alle Möglichkeiten, das nach vorne zu treiben.“

Christian Deutschländer

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