Ärger um den Fall Mollath

Seehofer-Schelte: Das sagen unsere Leser

München - Im bayerischen Kabinett fliegen die Fetzen. Grund: Horst Seehofer hat scharfe Kritik an den beteiligten Gerichten im Fall Mollath geübt. Die Leser von merkur-online.de streiten mit:

Horst Seehofer ist sauer: Der bayerische Ministerpräsident hatte mehrfach schnellere Entscheidungen im Fall Mollath verlangt. Bislang mit wenig Erfolg. Jetzt hat der Landesvater deutliche Worte gefunden - am Ende einer Kabinettssitzung entlud sich sein Zorn über dem Justizministerium.

Unsere Leser von merkur-online.de diskutieren fleißig mit - wir haben einige Kommentare zusammengefasst:

Geheimrat fordert die Entlassung Mollaths: "Setzt die Verjährungsfristen für die Straftäter aus und schon entfällt der Grund, Herrn Mollrath länger wegzusperren in der Psychatrie. Hier gehts doch nur um eins, der Ablauf der Verjährungfrist muß gewahrt werden, damit die, die entsprechenden politischen Einfluß haben, auch entsprechend von Politik (und Justiz???) geschützt werden. Wie heißt es doch so schön: den Kleinen hängt man auf und den Großen läßt man laufen!"

In abgschwächter Form pflichtet da Jogidem bei: "Es ist richtig, dass die Justiz unabhängig bleiben muss, nur wenn die Justiz nicht den Willen hat Ihre eigenen Fehler zu korrigieren, was dann?"

Und Hepa findet: "So unrecht hat Seehofer nicht. Allerdings müsste die Politik dann dafür sorgen, dass sie mit entsprechenden Gesetzen die Staatsanwälte und Gerichte entlastet. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine davon wäre - wie ein User schon richtig bemerkt hat - die Verjährungsfristen generell verlängern oder in besonders schweren Fällen - wie bei Mord grundsätzlich - ganz aussetzen."

Übrigens, auch an Stammtischen wird öfter mal die Wahrheit gesagt. Wer dafür nur Spott übrig hat, weiß nicht Bescheid und hat von gestandenen Stammtischen keine Ahnung. Vielmehr taugt das pseudo-intellektuelle Gelaber vieler Möchtegern-Wissenden allzu oft nur für Ablage P. Dass Gerichte unabhängig bleiben müssen, hat Seehofer ja nicht in Frage gestellt.

Für Missoniliegt die Schuld klar bei den Gerichten: "Nun deshalb gehört für Mitarbeiter der Gerichte (auch für Richter) ein Arbeitsnachweis. Darin müssen diese nachweisen, was die arbeiten und warum diese so lange brauchen. Weil jeder andere Arbeiter und Angestellte muss auch einen Nachweis führen."

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Anders sieht es politiker: "Die Justiz ist und muss unabhängig bleiben, das ist das A und O eines Rechtsstaates, ob das einem Herrn Seehofer nun passt oder nicht. Mit seiner ewigen Stammtischpolitik schadet er der Demokratie, ernst nehmen wird ihn ohnehin keiner. Es wäre - wenn man die Gewaltenteilung in Reinform sieht - auch ein Gedanke, die Justiz in einer von der Politik unabhängigen Selbstverwaltung zu führen."

Volker Rockel wittert dagegenn eine Strategie hinter Seehofers Wutausbruch: "Es ist Wahlkampf und plötzlich wird durch den Ministerpräsidenten das thematisiert, was in Bayern schon seit Jahren durch die Opposition hätte thematisiert werden müssen...."

Dem schießt sich ITASCA an: "Zuerst hat die Staatsregierung im Fall Mollath gemauert was das Zeug gehalten hat und jetzt auf einmal kritisiert der Hr. Ministerpräsident die Verfahrensdauer und die Gerichte. Merkwürdig kann man da nur sagen. Einzig logische Erklärung für diesen Sinneswandel; es ist Wahlkampf und da wird der Populismus bekanntlich zum Exzess getrieben."

mm

Rubriklistenbild: © dpa

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