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Horst Seehofer fliegt am Mittwoch nach Moskau und besucht dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Seehofers Russland-Reise

Bayerns enger Draht nach Osten

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    Mike Schier
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München - Horst Seehofer reist heute nach Moskau. Der enge Draht zum Kreml hat Tradition. Bayerische Ministerpräsidenten reisen seit Jahren lieber gen Osten als etwa in die USA. Nicht alle finden das gut.

Angefangen hat alles mit einem Abenteuer. Keiner kann die Geschichte so schön erzählen wie Theo Waigel. Wie Franz Josef Strauß 1987 selbst nach Moskau flog. Wie es kurz vor der Landung einen heftigen Streit im Cockpit gab. Und man sich beim Aussteigen über den verschneiten und menschenleeren Flughafen gewundert habe. Wie Strauß erst am Abend zugab, dass der Flughafen eigentlich wegen des Wetters gesperrt gewesen war. Und er trotzdem landete, weil der Sprit nicht mehr anderswohin gereicht hätte. „War’n bisschen schwierig, der Flug“, soll der Hobbypilot gesagt haben.

Ein bisschen schwierig dürfte auch der Ausflug von Horst Seehofer 29 Jahre später werden – obwohl der Ministerpräsident heute das Fliegen den Profis überlässt. Sein lange geplanter Besuch bei Wladimir Putin hat etliche Kritiker auf den Plan gerufen. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann überreichte dem Ministerpräsidenten gestern im Landtag noch medienwirksam die „Allgemeine Deklaration der Menschenrechte“ – auf deutsch und auf russisch. Seehofer ertrug die Prozedur.

Der Ministerpräsident ärgert sich mächtig über die Aufregung. Vor allem erzürnt ihn, den Moskau-Besuch in die Reihe seiner Termine in Riad und Peking zu setzen. „Grüne Dummschwätzer“ nennt er Abgeordnete, gemeint war auch der frühere Landeschef Dieter Janecek. „Amateure“ seien das, „fünftklassig“. Gerade „in dieser aufgewühlten Welt“ sei Dialog so wichtig. Das sei Realpolitik statt Kalter-Kriegs-Rhetorik. Seehofer verteidigt auch sein konditioniertes Abrücken von Sanktionen. „Kein vernünftiger Politiker kann Interesse an dauernden Sanktionen haben.“ Im Übrigen stehe er dennoch „fest im transatlantischen Bündnis“.

Der kurze Draht nach Moskau hat für die Staatsregierung seit dem legendären Strauß-Flug Tradition. Mehrfach war Putin in München. Ministerpräsident Edmund Stoiber besuchte Moskau 2007, Seehofer 2011. Dieses Jahr sind gleich zwei Besuche geplant – auch wenn sich das Verhältnis des Westens zu Putin in der Zwischenzeit verschlechtert hat. Zum Vergleich: In den USA war zuletzt Ministerpräsident Stoiber, 2002 als Kanzlerkandidat. Später sagte Seehofer eine geplante Reise kurzfristig ab – in Ermangelung hochkarätiger Gesprächspartner. In Moskau empfängt der Präsident, in den USA bleibt das Weiße Haus verschlossen. Und noch etwas spricht gegen die USA: Putin kann deutsch, die Herren Stoiber, Beckstein und Seehofer sprechen nur bescheidenes Englisch. Erst mit einem neuen Ministerpräsidenten werde sich das ändern, heißt es in der Fraktion.

Also geht der Blick nach Osten. Auch aus wirtschaftlichen Erwägungen. Eine der treibenden Kräfte hinter dem Russland-Kurs ist der rastlose Stoiber. Er fädelte den Putin-Termin mit einem handgeschriebenen Brief an den „lieben Wladimir“ ein und reist auch in der Mini-Delegation mit. Stoiber und Putin sind per Du, telefonieren schon mal. 2007 zu Stoibers nicht ganz freiwilligem Abschied ließ Putin die Kreml-Garde aufmarschieren und lud den Bayern in seine private Datscha ein – eine außergewöhnliche Ehre.

Viel Raum nehmen die Russland-Kontakte auch in Stoibers Nach-Politik-Leben ein. Der Ex-Ministerpräsident finanziert sich Büro, Mitarbeiter und Fahrzeuge seit einigen Jahren selbst und nahm dafür Beirats-Posten an: beim Privatsender ProSieben-Sat1, Deloitte und dem FC Bayern. In zwei zentralen Zirkeln, die die deutsch-russische Annäherung steuern, ist er zudem beteiligt: im Rohstoff-Forum in der Führung und als einfacher Teilnehmer bei Terminen des „Petersburger Dialogs“.

Stoiber arbeitet zwar auch ehrenamtlich, sein gesamtes Engagement zum EU-Bürokratieabbau war unbezahlt. Wie die Foren mit den Russen ihn entlohnen, ist aber nicht bekannt. Eine Offenlegungspflicht besteht für den Privatmann nicht. Sein Büro teilt mit, er erhalte für den Einsatz im Lenkungskreis des Rohstoff-Forums „Ersatz seiner Aufwendungen“. Die Grünen wittern vor allem Lobbyismus für Siemens hinter Stoibers Bemühungen.

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