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„Legt den Leo an die Kette“: Mit diesem Schild protestierten Demonstranten im Juni in Berlin gegen den Export des deutschen Kampfpanzers Leopard.

Ende der politischen Waffenruhe

Seehofer schaltet sich in Rüstungsstreit ein

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Berlin/München – Zwischen CSU-Chef Seehofer und Vizekanzler Gabriel ist ein Streit über Rüstungsexporte entbrannt. Seehofer kritisierte den Kurswechsel des SPD-Vorsitzenden zu mehr Zurückhaltung bei Waffengeschäften. Der warnte vor einem „Geschäft mit dem Tod“.

Als der Chef endlich eingreift, ist Hans-Peter Uhl (CSU) erleichtert. „Es ist höchste Zeit, dass sich der Parteivorsitzende zu diesem Thema äußert“, sagt der Münchner Bundestagsabgeordnete am Sonntag. Das Thema: der Streit um den Kurs der Großen Koalition in der Rüstungspolitik.

Der treibt Verteidigungspolitiker, bei denen die Rüstungskonzerne ihre Sorgen abladen, schon eine ganze Weile um. Es heißt, im Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel stapeln sich die Exportanträge der Unternehmen für Munition, Waffen und Panzer, weil die Behörde sie extra nicht abarbeitet. Weil Gabriel das nicht will. Der SPD-Chef hatte im Wahlkampf eine restriktivere Rüstungspolitik versprochen. Dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren zähle, „ist eine Schande“, bekräftigte er noch Januar.

Lange hielt sich Seehofer zurück, zum Leidwesen vieler Parteifreunde. Am Wochenende beendete er die politische Waffenruhe: „Ich sehe die Gefahr, dass deutsche Rüstungsunternehmen vom Markt verschwinden oder ins Ausland abwandern – mit dramatischen Folgen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Er halte es nicht für zielführend, „wenn Sigmar Gabriel jetzt versucht, einfach auf dem Verwaltungsweg etwas zu verändern“. Rüstungsexporte seien ein Thema für die gesamte Koalition. Dabei müsse man auch die nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen im Auge haben. Es verschärfe die Probleme der Rüstungsindustrie, wenn „ohne Konzeption und ohne klaren Kompass ein faktischer Exportstopp herbeiführt wird“, erklärte er. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte vor einer Abhängigkeit der Bundeswehr von Rüstungsimporten. „Es geht in der Debatte nicht nur um Wertschöpfung und Arbeitsplätze, sondern auch um Sicherheit.“ Wenn deutsche Rüstungsfirmen „keine Zukunft haben, weil sie fast nicht mehr exportieren dürfen, heißt das im Umkehrschluss, dass die Bundeswehr vollkommen abhängig wird von Rüstungsimporten aus Russland oder den USA“. Auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) warnt vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. In Deutschland hängen 100 000 Jobs direkt von der Rüstungsindustrie ab, weitere 120 000 indirekt. Im Freistaat sitzen besonders viele Firmen, darunter einschlägige Sparten von Airbus, Diehl und Krauss-Maffei Wegmann (KMW). Dass KMW mit einer Fusion mit dem französischen Konkurrenten Nexter liebäugelt, ist für viele in der CSU ein Alarmsignal – und erhöhte den Druck auf Seehofer, sich zu positionieren.

Gabriel kontert am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Nach Seehofers Logik, dass Rüstungsexporte Wirtschaftspolitik seien, müsste Deutschland die ursprünglich vereinbarte Lieferung eines Gefechtsstands an Russland jetzt vollziehen. „Das tun wir aber nicht, weil das Land in eine Spannungssituation verwickelt ist.“

Gabriel mahnte: „Es ist, wenn man nicht aufpasst und nicht sehr vorsichtig ist, sehr schnell ein Geschäft mit dem Tod.“ Er betonte: „Eines geht nicht: Dass wir nicht aufpassen, Waffen liefern und ein paar Jahre später unsere Bundeswehrsoldaten in solche Regionen schicken, um das alles wieder zu befrieden. Die stehen dann deutschen Waffen gegenüber.“ Rüstungsgeschäfte seien im Kern kein Instrument der Wirtschaftspolitik – sondern der Außen- und Sicherheitspolitik. Damit wäre eigentlich eine Ansiedlung des Themas bei Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) logisch.

Gabriel will angesichts mehrfacher Kritik von Rüstungsunternehmen das Gespräch mit Mitarbeitern betroffener Betriebe suchen. Einen genauen Zeitplan gibt es nach Auskunft seines Ministeriums noch nicht.

In der CSU-Landesgruppe ist man nach Seehofers Vorstoß zuversichtlich, dass Gabriel seinen restriktiven Kurs nicht durchhält. Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher, sagte: „Ich hoffe wir können gemeinsam Gabriels scheinpazifistischen Harakirikurs beim Thema Rüstungsexport aufhalten.“  

cal/cd/dpa

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