+
Christine Haderthauer erhält Unterstützung von Horst Seehofer.

Modellauto-Geschäfte

Seehofer steht "100-prozentig" hinter Haderthauer

München - Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich nach nur kurzer Prüfung 100-prozentig hinter seine Staatskanzleichefin Christine Haderthauer gestellt.

„Ministerin Haderthauer führt ihr Amt völlig korrekt. Sie hat mein volles Vertrauen“, erklärte Seehofer am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung. Eine von der CSU-Politikerin abgegebene Erklärung zu Vorwürfen im Zusammenhang mit früheren Modellauto-Geschäften des Ehepaars Haderthauer bezeichnete der Regierungschef als „voll überzeugend“.

Seehofer ging sogar noch weiter: „Ich werde auch künftig entschieden allen Aktionen entgegentreten, die das erkennbare Ziel verfolgen, Personen herabzusetzen oder sie politisch zu vernichten“, sagte er. Die Opposition hatte am Vortag den Rücktritt Haderthauers gefordert.

Privates und Dienstliches vermischt?

„Sie hat darin insbesondere dargelegt und begründet, dass bei der Beantwortung von Anfragen von Parlament und Medien zu dieser Thematik berechtigterweise Ressourcen der Staatskanzlei genutzt werden konnten“, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Haderthauer wird unter anderem vorgeworfen, die Staatskanzlei zur Klärung privater Angelegenheiten in Anspruch genommen zu haben.

In der Mitteilung der Staatskanzlei hieß es dazu, spätestens seit der jüngsten Rechtsprechung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs dürfe sich das Parlament auch offiziell mit den privaten Verhältnissen von Mitgliedern der Staatsregierung beschäftigen. „Eine strikte Trennung bei der Handhabung von privaten und öffentlichen Angelegenheiten ist damit bei der Beantwortung von Anfragen nicht mehr uneingeschränkt möglich.“ Entsprechende Anfragen würden dann dienstlich beantwortet.

Auf die ebenfalls im Raum stehenden Vorwürfe, Haderthauer habe die Berichterstattung der Medien über die früheren Modellauto-Geschäfte behindern wollen, gingen Seehofer und die Staatskanzlei nicht ein.

Landtags-SPD fordert Rücktritt

Die Landtags-SPD hat unterdessen ihre Rücktrittsforderung an Staatskanzleichefin Christine Haderthauer bekräftigt. Zudem drohte der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold am Mittwoch - wie zuvor schon Grüne und Freie Wähler - mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag. Die CSU-Politikerin müsse umgehend alle Fragen und Vorwürfe im Zusammenhang mit früheren Modellauto-Geschäften des Ehepaars Haderthauer ausräumen. Ansonsten werde das Parlament auf anderem Wege weiterfragen, erklärte er.

Arnold betonte, Haderthauer habe aus seiner Sicht noch eine letzte Frist, um Dinge klarzustellen, Demut zu zeigen und sich vielleicht auch zu entschuldigen. Nach „derzeitigem Sachstand“ fehle es Haderthauer aber an der notwendigen Eignung für ein Ministeramt.

Arnold stellte infrage, ob Haderthauer tatsächlich seit 2003 nicht mehr Teilhaberin der Modellbau-Firma ist, wie dies die Staatsregierung mehrfach dargestellt hat. Zur Begründung sagte Arnold, die Anteile an einer solchen Personengesellschaft ließen sich nicht so einfach übertragen.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trump will Schnellschuss-Vorrichtungen verbieten lassen
Der Protest gegen die laschen Waffengesetze in den USA wächst. Auch vor dem Weißen Haus machen Jugendliche ihrem Unmut Luft - und Promis unterstützen sie. Donald Trump …
Trump will Schnellschuss-Vorrichtungen verbieten lassen
Magazin: Weiteres Nazi-Liederbuch in Burschenschaft entdeckt
Wien (dpa) - In Österreich ist nach Darstellung des Magazins "Falter" ein weiteres antisemitisches Liederbuch in einer von einem FPÖ-Funktionär geleiteten Burschenschaft …
Magazin: Weiteres Nazi-Liederbuch in Burschenschaft entdeckt
Neuer Abschiebeflug von München nach Kabul - die meisten Ausgewiesenen kamen aus Bayern
Mit einem weiteren Abschiebeflug sind am Dienstagabend 14 abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan in die Heimat zurückgebracht worden.
Neuer Abschiebeflug von München nach Kabul - die meisten Ausgewiesenen kamen aus Bayern
Nach Angriff von Türkei auf Syrien: Bundesregierung fordert sofortigen Stopp
Seit sieben Jahren tobt in Syrien ein blutiger Bürgerkrieg. Ein Ende ist nicht abzusehen. Kommt es jetzt auch noch zu einem bewaffneten Konflikt zwischen der Türkei und …
Nach Angriff von Türkei auf Syrien: Bundesregierung fordert sofortigen Stopp

Kommentare