Seehofer: Kein Spielraum für Steuersenkungen
München - Horst Seehofer sieht für die nächsten Jahre keinen Spielraum für Steuersenkungen. An erster Stelle stünden der schuldenfreie Bundeshaushalt und die von der schwarz-roten Koalition geplanten Zukunftsinvestitionen von 23 Milliarden Euro.
Dies sagte Seehofer am Montag in München. „Es ist ein unehrlicher Umgang, wenn man das Eine noch gar nicht erledigt hat und wir jeden Tag darum kämpfen, dass die 23 Milliarden für die Zukunftsinvestitionen sichergestellt werden, gleichzeitig darüber zu philosophieren, wie man weitere zwischen fünf und zehn Milliarden Euro ankündigen könnte für den Abbau der steuerlichen Progression“, sagte der Ministerpräsident.
Schwerpunkt der Zukunftsinvestitionen seien Bildung und Forschung. „Wir haben die Bildung, wir haben den Hochschulpakt, wir haben die Grundfinanzierung der Hochschulen, wir haben die Forschungsquote von drei Prozent.“ Dies habe absolute Priorität. „Deshalb sage ich hier öffentlich, dass jedenfalls in den nächsten ein, zwei Jahren ich überhaupt keinen Spielraum sehe über die 23 Milliarden hinaus für zusätzliche Ausgaben oder Einnahmeverluste anzukündigen.“
Der Abbau der „kalten Progression“ ist seit Jahren Ziel der CSU - Seehofer machte keine Andeutungen, dass er davon grundsätzlich abrücken wolle. Die deutschen Steuertarife enthalten keinen Inflationsausgleich. So rutschen viele Bürger inflationsbedingt im Laufe ihres Lebens in höhere Steuertarife, auch wenn ihr Realeinkommen nicht oder nur unwesentlich steigt.
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU), der von Seehofers Aussage offenbar überrascht wurde, bemühte sich um eine andere Linie. Er warb gegenüber unserer Zeitung für einen „Einstieg in den Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode.“ Er gehe davon aus, dass die wachsenden Steuereinnahmen entsprechende Spielräume eröffneten. Damit könnten sowohl die in der Koalition vereinbarten Ziele wie die Sanierung des Etats und Infrastrukturinvestitionen als auch Steuerentlastungen finanziert werden. Mit Ablauf des Solidarpakts Ost könne dann ab 2018 die Hälfte des Soli-Aufkommens von jährlich 18 Milliarden Euro in die Beseitigung der kalten Progression fließen. Söder versicherte, deren Abbau bleibe „ein Kernstück der CSU-Steuerpolitik, denn sie ist leistungsfeindlich und unfair gegenüber denen, die sich anstrengen“. Es dürften nicht immer andere politische Vorhaben Vorrang erhalten. Von Bundesfinanzminister Schäuble verlangte er, sich nicht auf der „guten Haushaltssituation auszuruhen“. „Es ist wichtig, dass wir schon in der laufenden Legislaturperiode Akzente in der Steuerpolitik setzen.“
Druck kommt auch von jungen CDU-Abgeordneten. Sobald es finanziellen Spielraum gebe, müsse „die kalte Progression endlich abgeschafft oder zumindest abgemildert werden“, heißt es in einem Forderungskatalog der Gruppe „CDU 2017“. Der Grundsatz „Wer mehr leistet, soll auch mehr haben“, werde sonst weiter „ad absurdum geführt“. Derweil beharrt SPD-Chef Gabriel zur Finanzierung der Steuerentlastung für Normalverdiener nicht mehr auf einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. Allerdings fordert die SPD den Abbau von Steuersubventionen wie den „Hotelrabatt“. Dies lehnt die CSU ab.
geo/dpa