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Horst Seehofer

Seehofer spricht mit Rechnungshof

München - Ministerpräsident Horst Seehofer will den außer Kontrolle geratenen Streit um die CSU-Finanzpolitik dämpfen und spricht mit dem Rechnungshof.

Im immer heftiger ausgetragenen Streit zwischen der bayerischen Staatsregierung und dem Obersten Rechnungshof (ORH) um die Finanzpolitik des Freistaats sucht Ministerpräsident Horst Seehofer jetzt das Gespräch mit der unabhängigen Behörde. „Ich will keine schiefe Diskussion“, sagte Seehofer gestern dem Münchner Merkur (Samstagsausgabe). Während die Staatsregierung auf Etatüberschüsse, Schuldentilgung und Bonitäts-Bestnoten durch die Ratingagenturen für Bayern hinweist, warnt der Rechnungshof, dass das ungezügelte Ausgabengebaren der Staatsregierung die „Stabilität des Haushalts in Gefahr“ bringe. Dazu Seehofer: „Diese Debatte im Jahresrhythmus tut uns nicht gut, auch außerhalb Bayerns nicht. Ich werde nach Ostern deshalb mit dem Rechnungshofpräsidenten reden, wie wir diesen Widerspruch auflösen.“ Sein Ziel sei herauszufinden, wie man „ohne Tricksereien“ den Haushalt korrekt abbilde. „Der Rechnungshof greift seine Zahlen ja nicht aus der Luft“, räumte Seehofer ein.

Der ORH reagierte umgehend auf das Gesprächsangebot. Präsident Heinz Fischer-Heidlberger sagte unserer Zeitung, er komme „selbstverständlich gerne zu Ministerpräsident Seehofer, um mit ihm über die aktuelle Haushaltslage zu sprechen. Dem ORH ist sehr daran gelegen, die Diskussion zu versachlichen.“ Im Kern ist der Dissens zwischen Regierung und Rechnungsprüfern schnell erklärt: 2011, 2012 und 2013 legte die Staatsregierung Haushalte vor, bei denen die geplanten Ausgaben die Einnahmen überstiegen. Am Ende aber sorgten überraschend hohe Steuereinnahmen doch noch für den Etatausgleich. 2014 plant Finanzminister Markus Söder erneut mit erheblichen Mehrausgaben von 5,3 Prozent; weil die Ausgaben die Einnahmen voraussichtlich um 767 Millionen Euro übersteigen, muss er in die „Haushaltssicherungsreserve“ greifen, darf aber hoffen, dass eine gute Konjunktur den Haushalt am Ende dennoch rettet.

Zuletzt waren in der CSU Stimmen laut geworden, die unverhohlen eine Strafverlegung des Münchner ORH in die bayerische Provinz ins Spiel brachten; zum Beispiel hatte sich der Haushaltsausschussvorsitzende Peter Winter so geäußert. Söder selbst hatte den ORH aufgefordert, einen „fairen Maßstab“ an seine Politik anzulegen. Bei der Vorstellung seines „Heimatplans“ zur Verlagerung von Behörden hatte er – scheinbar humorvoll – auch den ORH ins Spiel gebracht. Seehofer aber will seine kritische Äußerungen vor der CSU-Fraktion nicht so verstanden wissen, als rede er einer Strafversetzung der Behörde das Wort: „Das wäre reichlich kleinkariert.“

geo

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