Plenardebatte über Ausbau des Flughafens

Seehofer: Startbahn-Votum im März

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München – Die CSU peilt nach jüngstem Zeitplan eine Startbahn-Entscheidung in vier bis acht Wochen an.

Es werde „eher März“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer am Rande einer Landtagsdebatte über den Flughafen. „Wir werden eine finale Lösung herbeiführen.“

Auf dem Papier hat die Staatsregierung drei Optionen: Piste 03 bauen (und den Widerstand der Stadt München als Flughafen-Mitgesellschafter irgendwie überwinden), den in der Region stark umstrittenen Bau fallen lassen – oder ein Moratorium verkünden. Bisher wird Seehofer große Sympathie für die Schiebe-Lösung nachgesagt. In seiner CSU-Fraktion gibt es hingegen eine Mehrheit für einen zügigen Bau. Vor allem jüngere Abgeordnete und Wirtschaftspolitiker bearbeiten ihren Ministerpräsidenten dahingehend seit Wochen. Die Fraktion will sich – wie auch in der Konzertsaal-Debatte – das letzte Wort vorbehalten und sammelte dafür sogar intern Unterschriften.

Die Dissonanzen in der CSU bloßzulegen, war auch Hauptziel der Plenardebatte gestern Abend. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn spottete, die Unterschriftensammlung der CSU gegen ihren Regierungschef sei eigentlich ein Grund, die Vertrauensfrage zu stellen: „Sie können froh sein, dass die Verfassung keine Vertrauensfrage vorsieht.“ Auch über den Umweg eines erneuten Bürgerentscheids werde es in München nie eine Mehrheit für die Startbahn geben. Markus Blume (CSU) nannte die Argumentation „windig“: Mit der SPD in der Regierung „wäre Bayern in der Steinzeit“. Es gebe keinen Entscheidungsdruck, sondern es werde noch um die richtige Lösung gerungen. Seehofer war übrigens zu diesem Zeitpunkt nicht im Saal.

Auch Grüne und Freie Wähler sind klar gegen die Piste. Von außerhalb des Landtags meldete sich die FDP. Landeschef Albert Duin mahnte, es gehe nicht zuletzt um tausende Arbeitsplätze: „Die Blockade schadet dem Standort Bayern.“ 

Rubriklistenbild: © dpa

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