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Horst Seehofer

"Nicht mehr aufrecht erhaltbar"

Seehofer stoppt Ehefrauen-Verträge

München - Mit einem Machtwort will Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die umstrittenen Mitarbeiter-Verträge für enge Verwandte von Abgeordneten stoppen.

Diese Sonderfälle seien "nicht mehr aufrecht erhaltbar", sagte er dem Münchner Merkur. Er habe das über Staatskanzleichef Thomas Kreuzer auch den betroffenen Staatssekretären übermittelt. Wie berichtet, beschäftigen 17 ältere CSU-Parlamentarier im Landtag noch nahe Verwandte aus Steuergeldern für ihre Abgeordneten-Arbeit. Darunter sind auch Staatssekretär Gerhard Eck, bis vor kurzem zudem Staatssekretär Franz Pschierer.

Kultusminister Ludwig Spaenle kündigt den Vertrag mit seiner Frau Ende April. Legal ist diese Beschäftigung zwar, für neue Fälle seit dem Jahr 2000 ist sie aber nicht mehr zulässig. "Ich hatte von dieser Altfall-Regelung bisher keine Kenntnis", sagte Seehofer dem Merkur. "Es mag rechtlich möglich sein, aber ist politisch nicht darzustellen." Er forderte CSU und FDP auf, schnell eine Neuregelung vorzunehmen. "Ich bitte die Regierungsfraktionen, dass sie das nicht erst in der nächsten Legislaturperiode neu regeln. Ich will eine rechtlich einwandfreie Situation." Mehrere Betroffene haben bereits reagiert. Neben Spaenle will nun offenbar auch Fraktionschef Georg Schmid (CSU) den Arbeitsvertrag mit seiner Ehefrau nicht fortsetzen. Auch der Abgeordnete Joachim Unterländer kündigte an, seine Frau nicht länger auf Kosten der Mitarbeiterpauschale zu beschäftigen. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik am Vorgehen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Harald Güller, kündigte eine Befassung des Landtags mit dem Thema an. SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler haben keine Fälle.

In der CSU-Fraktion handelt es sich nach Angaben des Landtagsamts neben Eck, Spaenle, Pschierer und Unterländer um die führenden Abgeordneten Alexander König und Georg Winter sowie die überregional eher weniger bekannten Kollegen Peter Schmid, Eberhard Rotter, Robert Kiesel, Christa Matschl, Walter Nadler, Eduard Nöth, Heinrich Rudrof, Max Strehle, Manfred Weiß und Otto Zeitler.

cd

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