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Der erste Schritt zum Schwenk: Horst Seehofer bei seiner Donau-Fahrt Ende 2012.

Kompromiss gefunden

Seehofer streicht den Donau-Ausbau

München - Der Kampf um die Donau ist entschieden. Weder Staustufe, noch Schleuse und Stichkanal werden gebaut, dafür fließen Sonder-Millionen für den Schutz vor Hochwasser. Der Kompromiss gilt, solange Seehofer regiert.

Nach knapp vier Stunden ist ein halbes Jahrhundert Diskussion abgearbeitet. Mit einem klaren Kompromiss bringt die CSU eine Lösung im Streit um den Donau-Ausbau in greifbare Nähe. Eine interne Runde aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitikern hat sich auf einen Mittelweg geeinigt, nahe an der als „sanft“ geltenden Ausbauvariante A. Das bestätigen mehrere Teilnehmer.

So lange Horst Seehofer regiert, und das ist nach seiner Planung bis 2018, wird es keine Staustufe zwischen Straubing und Vilshofen geben, keine Schleuse, keinen Stichkanal. Das machte er bei dem Treffen im vierten Stock der Staatskanzlei erstmals unmissverständlich klar.

Die Donau soll leicht für die Schifffahrt ausgebaut werden. Auf 54 Kilometern zwischen Straubing und Niederalteich gilt die Variante A. Die heftig umstrittenen letzten 15 Kilometer sollen so vorsichtig verbessert werden, dass kein Planfeststellungsverfahren her muss, das die Ausbauplanung verbindlich festschriebe. Dafür wird auf allen 69 Kilometern sofort der Hochwasserschutz nach Variante A verwirklicht werden. Seehofer will offenbar ein Sonderprogramm ermöglichen in jährlich zweistelliger Millionenhöhe. In der Startphase sollen es weit über 40 Millionen Euro sein, um der Bevölkerung deutlich zu machen, dass die Staatsregierung es mit dem Hochwasserschutz ernst meint. „Wir akzeptieren, dass der Ministerpräsident in seiner Amtszeit keine Staustufe bauen will“, sagte der niederbayerische Bezirksvorsitzende Manfred Weber.

Tatsächlich sind maßgebliche Politiker aus der Region zufrieden. „Man hat den Spagat geschafft zwischen den Ausbaugegnern, die seit Jahrzehnten teilweise sehr emotional argumentieren, und den Argumenten der Wirtschaft“, sagte Andreas Scheuer, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium: „Damit ist keine Tür zugeschlagen.“ Es sei ein guter Kompromiss, lobt Ex-Parteichef Erwin Huber. Theoretisch bedeutet der Verzicht auf die Planfeststellung im letzten Abschnitt auch, dass nach Seehofers Abschied das Thema Staustufe erneut auftauchen könnte.

Scheuer deutet an, dass eine Co-Finanzierung durch den Bund wohl klappen würde. Mit der EU soll es noch Gespräche geben. Die Kosten werden auf rund eine halbe Milliarde Euro geschätzt.

Politisch ist der Streit damit etwas entschärft. Die FDP begrüßte den Vorschlag, der wohl morgen vom Koalitionsausschuss und Ende Februar vom Kabinett abgenickt wird, sie will sogar eine endgültige Festlegung. Die Anzahl der Kritiker in der CSU sinkt – bisher allerdings ist die Staustufe offiziell Beschlusslage eines Parteitags. „Das bringt der Schifffahrt so gut wie nix“, kritisiert Ex-Staatskanzleichef Eberhard Sinner, es sei nur ein „Beruhigungs-Kompromiss“. Auch klagen einzelne Abgeordnete, die Fraktion werde übergangen.

Die Grünen indes fordern, Variante A „ohne Wenn und Aber“. Der Abgeordnete Eike Hallitzky warnte, Seehofer könne jederzeit erneut umschwenken: „Die Fraktion der Betonmischer ist in der CSU nach wie vor in der Mehrheit.“

Von Christian Deutschländer und Carsten Hoefer

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