Wahlkampf-Kniff?

Seehofer streicht Urlaub und Gehaltserhöhungen

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München - Sommerferien fürs Kabinett? Nicht mit Horst Seehofer: Der hat seinen Ministern Nachsitzen im August verordnet - und gleichzeitig die Beförderungen für Spitzenbeamte vorerst gestoppt.

Bayerns höchste Beamte grummeln. Einige von ihnen müssen länger als geplant auf anstehende Gehaltserhöhungen warten. Der turnusgemäße Juli-Termin, bei dem das Kabinett über die Beförderung hoher Ministerialbeamter über die Besoldungsstufe A 15 hinaus entscheiden sollte, wird nach Informationen des Münchner Merkur vertagt. "Es gibt Unmut", beklagen sich Betroffene darüber.

Regierungschef Horst Seehofer will offenbar den Anschein vermeiden, vor einer Wahl 20, 30 verdiente Vertraute hochzustufen. In der Bundespolitik und in anderen Ländern ist das vor Wahlen parteiübergreifend üblich, um die Beamten für den Fall eines Regierungswechsels abzusichern - eine legale Praxis mit Gschmäckle. In Bayern gibt es zwar kein politisches Beamtentum - auch hohe Beamte können nicht wegen eines Regierungswechsels ohne Angabe von Gründen in den Ruhestand geschickt werden. Im Kabinett werde dennoch nur das landen, „was nötig ist und unverzichtbar“, sagte Seehofer der Zeitung. Offenbar ist das mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmt.

Der Beamtenbund reagierte überrascht. „Das sind Beförderungen, die den Betroffenen zustehen“, sagte der Landesvorsitzende Rolf Habermann. „Ich gehe davon aus, dass denen kein Schaden entstehen wird.“ Möglicherweise können die Beförderungen am Jahresende teilweise rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

Seehofer zeigt allerdings auch keine Milde im Umgang mit seinen Ministern. Der Sommerurlaub ist für die Regierung bis auf weiteres gestrichen. Seehofer bestätigte dem "Merkur", dass er bis zur Wahl durchgehend Kabinettssitzungen ansetzen will - also auch im August. "Im Wesentlichen wird das Kabinett tagen. Wir können nicht sagen, bis Ende September gäbe es kein Regierungshandeln mehr." Unter anderem müssten Entscheidungen vor dem Schulbeginn koordiniert werden. Außerdem müsse der Ministerrat die weiteren Hochwasserschutz- und -hilfsmaßnahmen beraten. "Da geht es um Millionen." Doppeltes Pech für die nicht beförderten Spitzenbeamten aus den Ministerien: Wenn das Kabinett durchgehend tagt, können sie selbst auch oft keinen Urlaub machen, weil sie die Sitzungen vorbereiten müssen.

Christian Deutschländer

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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