Opposition gespalten

Seehofer hat im Streit um Stromtrassen keine Eile

München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sieht trotz Kritik aus der Wirtschaft keinen Zeitdruck bei der Entscheidung über den Bau der zwei umstrittenen Stromtrassen nach Bayern.

„Worüber wir reden, ist die Versorgungssicherheit im nächsten Jahrzehnt, nicht in diesem Jahrzehnt“, sagte Seehofer am Mittwoch in München. Als Kernfrage bezeichnete er stattdessen die Schaffung von Reservekapazitäten zur Sicherstellung der Stromversorgung, wenn Sonne und Wind nicht zur Verfügung stünden. „Das ist die wirklich wichtige Frage, die wird nur in Berlin gemeinsam mit uns entschieden werden.“

In Zukunft sollten 40 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien stammen, für die übrigen 60 Prozent des Bedarfs seien konventionelle Kraftwerke nötig, erklärte er. Dafür brauche man Reservekapazitäten.

Seehofer bekräftigte, dass es zuerst einen dreimonatigen Dialog über die Zukunft der bayerischen Energieversorgung geben soll. „Wir machen den Dialogprozess mit großer Zustimmung der Bundesregierung von der Kanzlerin bis zum Gabriel.“ Zudem widersprach der Ministerpräsident auch der Einschätzung der Bundesnetzagentur und des Netzbetreibers Tennet, die die geplanten Trassen für notwendig halten. „Was die Bundesnetzagentur und Tennet zwischendurch verkünden, ist alles schön, das ändert nichts am Vorgehen“, sagte der CSU-Politiker.

Streit spaltet die Opposition

Derweil entzweit der Streit über die neuen Stromtrassen auch die Opposition im bayerischen Landtag. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat seine Fraktion mit seiner Forderung nach einem Bürgeraufstand gegen zwei neue Leitungen isoliert. CSU, SPD und Grüne griffen die Freien Wähler scharf an und warfen Aiwanger Populismus pur vor.

SPD-Energieexpertin Natascha Kohnen nannte Aiwangers Forderung vom vergangenen Wochenende „verantwortungslos und eine Sauerei“. Zwar seien auch die „Kapriolen“ Seehofers in der Energiepolitik „schwer zum Aushalten“. Aber Aiwanger hielt sie vor: „Populismus, Populismus, Populismus: Etwas anderes ist es nicht, was Sie da machen.“

Grünen-Energieexperte Martin Stümpfig sagte zu Aiwanger: „Da wird's mir schlecht vor so viel Populismus.“ Aiwanger habe von Energiepolitik keine Ahnung, betreibe aber maximale Verunsicherung.

Aiwanger wies die Kritik zurück. Er unterstütze lediglich die vielen Bürgerinitiativen, die es gegen die Trassen gebe. „Sie werden diese Trassen politisch nicht durchsetzen können. Bayern von einer oder zwei Trassen abhängig zu machen, ist schlichtweg lebensgefährlich.“

dpa

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