Krach in der Koalition

Studiengebühren: Seehofer sucht nach Ausweg

München - Horst Seehofer dementiert: Von Koalitionskrise könne keine Rede sein. Dennoch sondiert er die Lösungsmöglichkeiten für den Streit um Studiengebühren. Das könnte schwierig werden.

In der bayerischen Koalition herrscht Erleichterung. Nachdem Horst Seehofer bereits in den vergangenen Tagen Friedenssignale gesendet hat, wollen nun sowohl CSU als auch FDP konstruktiv an einer gemeinsamen Linie in Sachen Studiengebühren arbeiten. Konkret soll jedoch erst ab Januar verhandelt werden.

Im Prinzip gibt es zwei Möglichkeiten: Seehofer selbst spielt mit dem Gedanken, eine alte FDP-Position mit nachgelagerten Gebühren zur Kompromisslinie zu machen (wir berichteten): Studenten zahlen also erst nach dem Abschluss, wenn sie im Berufsleben stehen. In seiner Partei gibt es jedoch gewichtige Stimmen, die davor warnen: Zu sehr würde man sich vom eigentlichen Standpunkt entfernen, die Gebühren ganz abzuschaffen. Außerdem übernehme man komplett eine FDP-Position.

In Teilen des Kabinetts bevorzugt man deshalb eine neutralere Strategie, wie man sie beispielsweise 2010 beim Rauchverbot eingenommen hatte. Damals agierte die Staatsregierung zweigleisig: Im offiziellen Landtagsbeschluss hieß es zwar: „Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens wird von der Staatsregierung nicht befürwortet.“ Mit ihm würde ein neuer bayerischer Sonderweg bestritten, zudem sei er in Teilen schlicht „nicht praktikabel“. In öffentlichen Diskussionen und den Medien hielt sich die CSU fortan aber stark zurück. Am Ende verbannten 61 Prozent der bayerischen Wähler die Zigaretten aus allen Lokalen.

Jetzt könnten sich CSU und FDP darauf verständigen, ohne gemeinsame Linie einen Volksentscheid abzuwarten. In anderen Koalitionen wurde ähnliches praktiziert – beispielsweise von Rot-Grün im Münchner Rathaus zur Olympiabewerbung. Allerdings hat Seehofer diesen Weg schon verbaut. „Es ist nicht möglich, dass die Staatsregierung oder die Mehrheit dieses Parlamentes erklärt, dass sie keine Meinung habe und das Volk entscheiden solle“, hatte der Ministerpräsident unlängst im Landtag gesagt. „In voller Ernsthaftigkeit“ übrigens.

Das Oppositionsbündnis beobachtet die Wirrungen von CSU und FDP fasziniert: Michael Piazolo, Generalsekretär der Freien Wähler, spricht von einem „Chaos“: „Bei der Bayerischen Staatsregierung hält zum Thema Studiengebühren keine Position auch nur ein paar wenige Tage.“ Und Grünen-Chefin Theresa Schopper hat schon einen neuen Namen für den Ministerpräsidenten gefunden: Horst Drehhofer.

Mike Schier

Rubriklistenbild: © dapd

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Israel stoppt Lieferungen von Treibstoff nach Gaza
Tel Aviv (dpa) - Israel hat die Lieferungen von Treibstoff in den Gazastreifen gestoppt. Hintergrund seien die anhaltenden Attacken der radikalislamischen Hamas, …
Israel stoppt Lieferungen von Treibstoff nach Gaza
So will die neue Bayerische Grenzpolizei ab Mittwoch vorgehen 
Stoppen, aber nicht zurückweisen: Die Befugnisse der neuen bayerischen Grenzpolizei sind klar definiert. Ab Mittwoch suchen die Landespolizisten im Grenzgebiet in …
So will die neue Bayerische Grenzpolizei ab Mittwoch vorgehen 
„Rechtsstaat ausgeschaltet“? Staatsrechtler schlägt im Fall Sami A. Alarm
Am Freitag wurde der frühere Bin-Laden-Leibwächter Sami A. abgeschoben - trotz gerichtlichen Verbots. Jetzt muss er nach Deutschland zurückgeholt werden. Doch das ist …
„Rechtsstaat ausgeschaltet“? Staatsrechtler schlägt im Fall Sami A. Alarm
Trotz 48.000 Unterschriften: Gericht stoppt Volksbegehren gegen Flächenfraß
Die Zahl der notwendigen Unterschriften hatte das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ locker überschritten. Trotzdem wird es den Sprung in den Landtag nicht schaffen.
Trotz 48.000 Unterschriften: Gericht stoppt Volksbegehren gegen Flächenfraß

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.