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Horst Seehofer: „Wir hätten alles,für was wir im Wahlkampf geworbenhaben, bekommen.“

Ein bisschen Frieden

Seehofer und Co.: Das ist die Lage in der CSU nach Jamaika-Aus

Jamaika platzt, die CSU hat’s nun eilig mit der Meuterei. In einer denkwürdigen Telefonschalte wehrt sich Horst Seehofer gegen seine Kritiker - und sieht „Selbstzerstörer“ am Werk.

München – Das graue, fahle Gesicht aus den nächtlichen Auftritten im Fernsehen und die kräftige, tiefe Stimme passen nicht recht zusammen. Der Horst klinge „überraschend aufgeräumt, kampfesmutig, munter“, staunen Zuhörer der Telefonschalte am Montagmittag. So habe man ihn gar nicht erwartet. Auch was der CSU-Vorsitzende Seehofer seiner Parteispitze mitzuteilen hat, lässt manchen zucken: Trotz der Jamaika-Pleite erhebt er den Anspruch, die Personalien in der CSU zu bestimmen – seinen Abgang und die Nachfolger.

Für Donnerstag setzt die CSU die große interne Abrechnung an. Am Mittag tagt in München die Landtagsfraktion, die ihres Regenten mehrheitlich wohl überdrüssig ist. Fünf Stunden sind dafür angesetzt. Viele Abgeordnete, die mit Ausschüssen auf Dienstreisen in Europa sind, begannen gestern hektisch mit der Buchung vorzeitiger Rückflüge. Erst danach, am Abend, folgt der freundlicher gesinnte Parteivorstand.

In der Schalte ruft Seehofer seine seit Tagen murrenden Parteifreunde ein (vermutlich) letztes Mal zur Ordnung. In den vergangenen Wochen sei viel zerstört worden, zitieren ihn Teilnehmer. „Die Zukunft wird zeigen, ob das überhaupt reparabel ist.“ Er habe auf Angriffe nie reagiert, diese Disziplin mache ihn stolz. Nun aber sage er: „Eine Fortsetzung der Selbstzerstörung wird es mit mir nicht geben.“ Was nicht als Kapitulations-Ankündigung zu verstehen ist, erklären Vertraute, sondern eher als Ansage, den Streit befrieden zu wollen.

Zukunft der CSU: Seehofer wird sich am Donnerstag äußern

Seehofer kündigt klar an, am Donnerstag einen Vorschlag vorlegen zu wollen, wie es in der CSU weitergeht. Ob das Namen sind oder nur ein Zeitplan, ist offen. Seehofer soll aber den etwas kuriosen Satz gesagt haben, er werde „Antworten geben, die bei allen Beteiligten dazu führen, dass die Gefäße nicht platzen“. Die Blutgefäße, vermutlich, angesichts des akuten Bluthochdrucks der CSU. Er will sich am Dienstag und Mittwoch mit Parteifreunden und zuvor mit seiner Familie besprechen – was darauf hindeutet, dass er zumindest zu einem Teil-Rückzug bereit ist. Ob als Ministerpräsident oder Parteichef, wissen selbst führende CSU-Herren nicht.

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Frei übersetzt heißt sein Signal: Ich habe verstanden, werde euch aber noch mal überraschen. Bei ersterem waren sich vor allem seine Kritiker zuletzt nicht sicher. Die Schärfe ihrer Attacken, die Häufigkeit der Briefe und Rempeleien, hing vor allem damit zusammen, dass Seehofer während der Jamaika-Sondierungen nie zu verstehen gab, dass ihm das Ausmaß des Unmuts klar ist.

In der Schalte wurden seine Sätze zur Kenntnis genommen. Auf eine Verlängerung der offiziellen, eh wirkungslosen Schweigepflicht für Kritiker bis zu möglichen Neuwahlen (eine Idee von Ministerin Beate Merk) ging die Runde aber nicht ein. Die Auseinandersetzung soll nun ausgetragen werden. Weitere Wortmeldungen sind zu erwarten. Zudem kursiert das Gerücht, am Ende werde Seehofer gar nicht in die Sitzung der Fraktion kommen, sondern erst abends in den Vorstand. Was dann geschehen würde, hat wohl die Junge Union schon vorgemacht, als Seehofer seinen Auftritt dort kurzfristig absagte: offene Revolte, Eskalation, irreparabel.

Seehofers Problem: Er kehrt mit leeren Händen nach München zurück. Ein Sondierungspapier, das Verhandlungserfolge dokumentieren würde, gibt es ja nur im unfertigen Entwurf. Von der Parteizentrale ließ er nun in einem zweiseitigen Papier zusammenfassen, was die CSU in einer Jamaika-Koalition alles durchgesetzt hätte. Wesentliche Elemente des CSU-Wahlprogramms seien dabei: Soli-Abbau, Einstieg in eine höhere Mütterrente, ein Sozialpaket mit unter anderem höherem Kindergeld und mehr Pflegeleistungen. Das kann man zusammenschreiben, und doch wirkt es, als halte man ein Bild einer Blumenvase über einen Scherbenhaufen.

Christian Deutschländer, Mike Schier

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