+
Horst Seehofer will den Streit mit der CDU beenden.

Nach Flüchtlings-Streit mit Merkel

Seehofer: Union sucht gemeinsame Lösungen für die Zukunft

München - Nach seinem monatelangen Flüchtlings-Streit mit Kanzlerin Angela Merkel wirbt CSU-Chef Horst Seehofer bei seiner Parteibasis nun für einen gemeinsamen Unions-Kurs.

„Wir suchen jetzt gemeinsame Lösungen für die Zukunft“, sagte Seehofer vor einer CSU-Vorstandssitzung am Montag in München. Nach dem Spitzentreffen von CDU und CSU Ende vergangener Woche in Potsdam habe man nun eine „gute Plattform für den Start einer neuen Zeit nach den schwierigen Monaten, die hinter uns liegen“. Beide Seiten seien sich aber einig, dass noch ein schwieriger Weg bevorstehe. „Daran wollen wir keinen Zweifel lassen.“ Die CSU werde weiter sehr wachsam sein - vor allem, wenn Entscheidungen in konkreten Politikbereichen anstünden.

Grüne wollen Enquete-Kommission zur Integration

Die Grünen im Landtag wollen notfalls auch gegen den Willen der CSU eine Enquete-Kommission zur Integration von Einwanderern im Landtag einrichten. Nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause geht es um eine Bestandsaufnahme von Erfolgen und Schwierigkeiten bei der Integration - von Schule und Bildung bis zu Diskriminierung. Die Grünen würden einen gemeinsamen Antrag aller vier Landtagsfraktionen bevorzugen. „Das Problem ist, zu einem gemeinsamen Antrag zusammen mit der CSU zu kommen“, sagte Bause.

Denn die CSU wolle den im Landtag heftig umstrittenen Begriff der „Leitkultur“ in der Kommission unterbringen - „nicht als offene Frage, sondern als Voraussetzung“. „Ich habe den Eindruck, die CSU versucht, den Sinn einer Enquete ins Gegenteil zu verkehren“, kritisierte Bause. Die Opposition könne ein solches Gremium aber auch als Minderheit einsetzen.

Enquete-Kommissionen sind parlamentarische Gremien, denen nicht nur Abgeordnete, sondern auch externe Sachverständige angehören. Eine Enquete (französisch für Untersuchung) soll wichtiges Material zusammentragen und gesetzgeberische Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Themen vorbereiten.

Bier und Hochprozentiges aus Bayern bei Unions-Spitzentreffen

So heftig der Streit zwischen CDU und CSU in den vergangenen Monaten tobte, so gesellig verlief offenbar zeitweise das Unions-Spitzentreffen am Freitag und Samstag in Potsdam. „Die persönliche Stimmung, die möchte ich sogar als exzellent beschreiben“, bilanzierte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. „Wir waren sehr gut aufgelegt und sehr humorvoll“, berichtete er - und offenbarte sogar, er habe nach getaner Arbeit „in aller Disziplin auch ein bisschen mich dem Wein, dem Bier und einigen hochprozentigen Dingen hingegeben“.

Auf Potsdamer oder Berliner Lieferanten wollte sich die CSU dabei aber offenbar nicht verlassen: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer lieferte Bier von mehreren bayerischen Brauereien nach Brandenburg. Im Gepäck hatte er aber auch Wein - und Edelbrände aus Niederbayern.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Störerhaftung abgeschafft: Kommt jetzt das freie WLAN?
Die Große Koalition hat sich nach langen Debatten auf ein WLAN-Gesetz verständigt. Die Störerhaftung entfällt demnach. Kommt jetzt das freie WLAN?
Störerhaftung abgeschafft: Kommt jetzt das freie WLAN?
Kieler "Jamaika"-Koalitionsvertrag unterzeichnet
Nun muss nur noch die Wahl des Ministerpräsidenten klappen. Die Spitzen der Kieler "Jamaika"-Partner haben ihren Koalitionsvertrag offiziell unterschrieben. Ab Mittwoch …
Kieler "Jamaika"-Koalitionsvertrag unterzeichnet
Niederlande mitverantwortlich für Tote von Srebrenica
Im Juli 1995 stürmen Serben die Enklave Srebrenica. Die niederländischen UN-Soldaten ergeben sich kampflos. 8000 Menschen werden getötet.
Niederlande mitverantwortlich für Tote von Srebrenica
Urteil im Prozess zu Nemzow-Mord erwartet
Vor mehr als zwei Jahren wurde der russische Oppositionelle Boris Nemzow erschossen. Fünf Männer, die mutmaßlich in die Tat verwickelt waren, erwarten nun ein Urteil. …
Urteil im Prozess zu Nemzow-Mord erwartet

Kommentare