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Horst Seehofer.

Bamf-Affäre weitet sich aus

Seehofer unter Druck: Aber wer trägt eigentlich die Schuld am Skandal?

Horst Seehofer wollte viel Verantwortung. Die hat er auch bekommen. Der CSU-Vorsitzende leitet ein Ministerium, das für innere Sicherheit, Bau, Heimat und Migration zuständig ist. Die meisten Probleme bereitet ihm eine Behörde mit Sitz in Nürnberg.

Berlin - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat aktuell den Wanderpokal als meistgescholtene Behörde Deutschlands. Den hatte letztes Jahr noch das Kraftfahrtbundesamt, weil es in der Abgasbetrugsaffäre aus Sicht von Umweltschützern zu lange auf der Bremse stand.

IST DAS FAIR?

Das ist schwer zu sagen. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, sagt, sie habe großen Respekt vor der Arbeit, die im Bamf seit Jahren unter großem zeitlichen Druck geleistet werde. Sie fordert eine unabhängige Expertenkommission, die sich der strukturellen Probleme der Behörde annimmt. Amtsberg sagt: „Die derzeitige Leitung des Bamf und die Verantwortlichen im Bundesinnenministerium genießen dafür nicht das nötige Vertrauen.“ Wenn ein rechtsstaatliches Verfahren im Bamf sichergestellt sei, würde das ihrer Ansicht nach die Gerichte entlasten, an die sich viele abgelehnte Asylbewerber wenden. Außerdem mahnt sie, dass es sich um „sehr sensible und humanitäre Entscheidungen“ handele.

Grünen-Politikerin zu Asyl-Affäre: „Seehofer kann sich nicht auf Dauer herausreden“

Bei allem Respekt vor dem Stress der Bamf-Mitarbeiter: Dass ein rechtsradikaler Bundeswehr-Soldat wie Franco A., der kein Arabisch spricht, als syrischer Flüchtling anerkannt wurde, ist schon ein starkes Stück. Und wenn Asylbewerber in Bremen über Jahre ohne rechtliche Grundlage und gründliche Identitätsprüfung als angebliche Jesiden aus dem Irak Schutz erhalten, ohne dass der Zentrale in Nürnberg etwas auffällt, offenbart das auch ein Führungsproblem. Fast 80 Prozent der Bürger haben einer Umfrage zufolge inzwischen Zweifel, ob die Asylbescheide, die das Bamf ausstellt, korrekt sind.

WER IST SCHULD?

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der die Arbeit der Behörde bei seinem Antrittsbesuch in Nürnberg Anfang April noch gelobt hatte, ist sich nicht mehr sicher, ob beim Bamf alles rund läuft. Er steht als oberster Dienstherr der Behörde im Fokus der Kritik, weil er die politische Verantwortung dafür trägt, dass die Missstände aufgeklärt und abgestellt werden.

Seehofer hat nach Angaben seines Ministeriums erst am 19. April von den Vorfällen in Bremen erfahren. Sein Parlamentarischer Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) wusste spätestens am 4. April von der Sache. An diesem Tag telefonierte Mayer mit Josefa Schmid. Die Bamf-Mitarbeiterin aus Bayern war im vergangenen Januar als neue Leiterin in die Bremer Außenstelle geschickt worden. Sie versucht seit Mitte März, Seehofer zusätzliche Informationen zu Mängeln in Bremer Asylverfahren zukommen zu lassen.

Nicht nur Bremen: Bamf-Skandal könnte sich massiv ausweiten

Mayer ist neu im Amt. Auf seinem Schreibtisch türmen sich die Akten und Unterschriftsmappen. Günter Krings (CDU), schon seit 2013 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ist in der Bamf-Affäre bisher nicht in Aktion getreten. Er war vergangene Woche in Peking. Da ging es um den „ersten deutsch-chinesischen Cyberkonsultationsmechanismus“.

Auch von Seehofers Vorgänger, Ex-Innenminister Thomas de Maizière (CDU), und von Frank-Jürgen Weise, der sich 2016 als erfolgreicher Krisenmanager feiern ließ, hört man in diesen Tagen wenig. Seehofer droht nun mit personellen Konsequenzen.

WAS HABEN WEISES REFORMEN BEWIRKT?

Weise hatte im Herbst 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise neben der Leitung der Bundesagentur für Arbeit vorübergehend auch im Bamf die Führung übernommen. Der inzwischen pensionierte Behördenmanager holte Unternehmensberater ins Haus und krempelte die Verfahren um. Sein Ziel: neue Mitarbeiter finden, damit der Berg unerledigter Asylanträge möglichst schnell abgebaut wird. Freiwillige von der Bundeswehr und aus Ministerien bearbeiteten 2016 nach kurzer Schulung unter Hochdruck Asylanträge.

Bamf-Skandal: Flüchtling enthüllt nächstes Detail

Um das Verfahren effizienter zu machen, entschieden oft nicht mehr dieselben Beamten über den Schutzstatus, die den Asylbewerber auch zu seinen Fluchtgründen befragt hatten. Das ist zum Teil heute noch so. Zwischen November 2014 und März 2017 wurde bei syrischen Asylsuchenden auf eine persönliche Anhörung verzichtet. Stattdessen sollten sie ihren Fall in einem Fragebogen schildern.

„In dieser Behörde wurde, bedingt durch politischen und öffentlichen Druck, lange Quantität vor Qualität gestellt“, kritisiert der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster. Das sei aus seiner Sicht auch ein Sicherheitsrisiko. Schuster sagt: „Die Mitarbeiter dieser Behörde haben sich selbst lange Zeit nur als humanitäre Entscheider gesehen, die sich nicht um die Gefahrenabwehr kümmern müssen.“ Noch während der Flüchtlingskrise hätten die Bamf-Beamten die Sicherheitsbehörden nicht automatisch informiert, wenn Antragsteller falsche Angaben zu ihrer Herkunft machen. Der notwendige „Mentalitätswandel“ in der Behörde habe erst unter der neuen Bamf-Chefin Jutta Cordt, also relativ spät eingesetzt.

Eklat bei Zeugenverhör? Bamf-Skandal um Josefa Schmid spitzt sich zu*

WIE GEHT DAS BAMF MIT DEM FALL UM?

Die damalige Bremer Außenstellenleiterin soll - womöglich aus politischer Überzeugung - zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Asylbewerbern ohne rechtliche Grundlage Aufenthaltstitel verschafft haben. Ob unter den Rechtsanwälten, die diese Antragsteller vertreten haben, jemand ist, der für diese Sonderbehandlung Geld kassiert hat, untersucht jetzt die Staatsanwaltschaft.

Fest steht auf jeden Fall, dass die Bamf-interne Qualitätskontrolle versagt hat. Denn das erste Disziplinarverfahren gegen die Bremer Leiterin wurde erst durch einen anonymen Hinweis an das Bundesinnenministerium und eine Beschwerde des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) bei Weise in Gang gesetzt. In Niedersachsen hatte man sich gewundert, dass eine Abschiebeandrohung von 2015 von der Bremer Außenstelle aufgehoben worden war.

dpa

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