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Es knirscht: Horst Seehofer ärgert sich über Ilse Aigner, aber auch über schlechte Presse.

Opposition wirft der Staatsregierung Planlosigkeit vor

Seehofer unter Strom - Druck in der Energiepolitik wächst

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München - Konzertsaal, Mindestlohn, B15neu – Horst Seehofer hat derzeit viel schlechte Presse. Jetzt wächst der Druck in der Energiepolitik. Im Landtag macht der Ministerpräsident seinem aufgestauten Ärger Luft.

Er schlägt die Beine übereinander, faltet die Hände – Horst Seehofer versucht ruhig zu bleiben. Ein paar Minuten geht das so, dann hebt er die Hände. „Herr Glauber, ich habe dem nicht zugestimmt“, platzt es aus ihm heraus. Am Rednerpult steht der Abgeordnete Thorsten Glauber, Freie Wähler. Normalerweise niemand, dessen Kritik der Ministerpräsident sonderlich ernst nehmen würde. Heute ist das anders. Es geht um die Energiewende. Und in Seehofer brodelt es.

Am Montag hat Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner ihren Energiedialog abgeschlossen. Damit sollte die bayerische Position für die Verhandlungen über die Energiewende stehen. Braucht Bayern neue Stromtrassen, um Energie aus dem Norden zu importieren? Müssen Gaskraftwerke her, um die Energieversorgung auch nach dem Aus für die Atomkraft sicherzustellen? Konkrete Ergebnisse gibt es aber nicht. Stattdessen hat Aigner die Sache quasi an Seehofer delegiert. Er soll nun in Berlin verhandeln.

Die Opposition wirft der Staatsregierung Planlosigkeit vor. Auch vier Jahre nach Beginn der Energiewende gebe es keinen Plan für die künftige Stromversorgung. Die Staatsregierung müsse endlich ein neues Energiekonzept vorlegen, fordert SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. „Jetzt haben wir überhaupt nichts mehr, außer ein einziges Chaos.“ Seehofer schüttelt den Kopf.

Und dann stichelt auch noch Aigner. Ihren vorbereiteten Sprechzettel lässt sie beiseite, redet frei. Erst verteidigt sie ihren Energiedialog, dann deutet sie auf Seehofer. „Auf meine Anweisung fährt der Ministerpräsident nach Berlin“, sagt Aigner. Seehofer schaut gespielt ungläubig. „Auf deine Anweisung hin?“, fragt er. Lange hat Aigner mit ihren Beratern nach einem Weg gesucht, sich vom übermächtigen Chef zu emanzipieren. Jetzt hat sie die Formel gefunden. Den Arbeitsauftrag für den Chef formuliert sie zum zweiten Mal binnen 48 Stunden. „Wir haben die Sache an die Staatskanzlei weitergeleitet“, heißt es in in ihrem Umfeld süffisant.

Seehofer gefällt die neue Forschheit nicht. Er kann es kaum verbergen. Vor dem Plenarsaal folgt der nächste Ausbruch. Jetzt nimmt er sich die Medien vor. „Unterirdisch“ sei das Niveau, schimpft er. „Die Anspannung ist ihm deutlich anzumerken“, diagnostiziert Oppositionsführer Markus Rinderspacher (SPD).

Die Energiewende ist nicht das einzige Problemthema. In den letzten Tagen hat sich einiges angesammelt: die kleine Lösung für den Konzertsaal, der überraschende Schwenk bei den Plänen für die Bundesstraße 15, die Nachbesserungen am Mindestlohn (siehe unten). Überall bekam der Ministerpräsident schlechte Presse. Und auch in der Partei grummelt es. Die Fraktionssitzung gestern verläuft – in Abwesenheit Seehofers – zwar friedlich, aber der eine oder andere mosert. Das Bedürfnis, nicht bei jedem Widerstand gleich umzuschwenken, wächst. „Wir machen zu oft nur den größten gemeinsamen Teiler“, sagt ein Abgeordneter. So könne man Zukunftsprojekte nicht umsetzen.

Auf den Verhandlungsauftrag in Berlin hat Seehofer eigentlich hingearbeitet. Er selbst hatte von Aigner gefordert, die Position möglichst vage zu halten. Dass sie offen aussprach, eine Stromtrasse nach Bayern sei nötig, ärgerte ihn gewaltig. Danach war Aigner still. Jetzt dreht sie den Spieß um und setzt ihn unter Zugzwang. Zugeständnisse bei den Trassen, die Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für nötig hält, will Seehofer an Bedingungen knüpfen. Vor allem will er, dass in Bayern staatlich subventionierte Gaskraftwerke betrieben werden können. Ob der Plan aufgeht?

Erst mal muss überhaupt wieder gesprochen werden. Derzeit herrsche „Kontaktsperre“ zu Gabriel, berichtet SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Seehofer und Aigner blockten jeglichen Dialog ab. Am Donnerstag aber reist der CSU-Chef nach Berlin – am Rande der Vorbesprechung zur Bundesratssitzung dürfte er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über das weitere Vorgehen abstimmen. Für Freitag, so wird kolportiert, dürfte es ein Aufeinandertreffen mit Gabriel geben. Ein schneller Verhandlungserfolg Seehofers gilt aber als unwahrscheinlich. Doch die Erwartungen an ihn sind hoch. Ein Kabinettsmitglied: „Der Druck ist groß.“

Til Huber und Mike Schier

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