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Bamf-Skandal: Jetzt hat Seehofer reagiert.

Reaktion auf Bamf-Affäre

Seehofer greift hart durch und verbietet Bremer Bamf-Außenstelle Asylentscheidungen

Bundesinnenminister Seehofer hat als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden.

Berlin - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als Konsequenz aus der Affäre um unrechtmäßige Asylentscheide in Bremen der dortigen Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes (Bamf) bis auf weiteres verboten, über Anträge von Flüchtlingen zu entscheiden. Das teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Seehofer sagte demnach: „Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden.“ Die Bearbeitung der Asylverfahren des Ankunftszentrums Bremen werde von anderen Außenstellen des BAMF mit sofortiger Wirkung übernommen.

„Bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet“

Weiter hieß es, ein Bericht der internen Revision des Bamf vom 11. Mai zeige „deutlich, dass im Ankunftszentrum Bremen bewusst gesetzliche Regelungen und interne Dienstvorschriften missachtet wurden“.

In der Bamf-Außenstelle Bremen sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Staatsanwaltschaft überprüft Strafanzeige gegen damalige Behördenchefin

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth geht auch einer Strafanzeige gegen Behördenchefin Jutta Cordt und weitere Mitarbeiter nach. Förmliche Ermittlungen seien jedoch nicht eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Bislang sei routinemäßig lediglich ein Aktenzeichen vergeben worden. Geprüft werde nun der in der Anzeige aufgeworfene Verdacht einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Bundesgebiet.

Seehofer selbst soll am Dienstag im Innenausschuss des Bundestages Rechenschaft über die Unregelmäßigkeiten beim Flüchtlingsbundesamt ablegen.

Bremens Innensenator begrüßt Seehofers Maßnahmen

Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat das vom Bundesinnenministerium verhängte Entscheidungsverbot für die Bamf-Außenstelle in der Hansestadt begrüßt. "Durch die offensichtlich rechtswidrige Praxis dieser Bundesbehörde ist Bremen ein noch nicht absehbarer immenser Schaden in Millionenhöhe entstanden", erklärte Mäurer am Mittwoch. Das Vertrauen der Landesregierung in das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sei "schwer erschüttert".

Ohne grundlegende Veränderung sei eine weitere Zusammenarbeit mit der Bamf-Außenstelle "nur schwer vorstellbar", erklärte der Innensenator. Er sei von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorab darüber informiert worden, dass die Außenstelle als Konsequenz aus unrechtmäßig erteilten Bescheiden ab sofort keine Asylentscheidungen mehr trifft.

Mäurer hatte bereits Anfang Mai Seehofer zu einem Besuch in Bremen aufgefordert, um die Landesregierung auf den aktuellen Stand in der Affäre zu bringen. Bis dahin hatte das Bundesland nach Angaben des Innensenators die Entwicklungen in dem Asylskandal nur aus den Medien erfahren.

Lesen Sie auch: Seehofer unter Druck: Aber wer trägt eigentlich die Schuld am Skandal?

dpa

Video: Brisante SMS im Asyl-Skandal

Die Hintergründe:

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