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Integrationskonferenz der bayerischen Staatsregierung

Entscheidung des Innenministers

Rockergang „Osmanen Germania“ verboten:  Herrmann feiert „empfindlichen Schlag“ 

Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppe „Osmanen Germania BC“ einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten und ihnen jede Tätigkeit untersagt.

Update, 10. Juli 2018, 12.39 Uhr:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat das bundesweite Verbot der rockerähnlichen Gruppe „Osmanen Germania BC“ (OGBC) begrüßt. „Das ist ein empfindlicher Schlag gegen eine schwerkriminelle Rockergruppierung. Wir gehen konsequent und mit aller Entschlossenheit gegen gewaltbereite und gefährliche Rocker vor“, sagte der CSU-Politiker am Dienstag in München. Zuvor hatte das Bundesinnenministerium das Verbot der Rockergang bekannt gegeben.

Die Mitglieder der Gruppe hätten sich zusammengeschlossen, um schwere Straftaten zu begehen und ihren Einflussbereich gegenüber konkurrierenden Rockergruppierungen gewalttätig auszudehnen, etwa in der Türsteherszene, betonte Herrmann. Dazu gehörten neben Drogen- und Waffendelikten unter anderem auch schwere Körperverletzungsdelikte.

„Von dem Verein geht eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit aus“, erklärte das Ministerium am Dienstag in Berlin. Zudem liefen am Morgen Durchsuchungsmaßnahmen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen gegen Mitglieder.

Das Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz. Zweck und Tätigkeit der „Osmanen Germania“ liefen den Strafgesetzen zuwider, erklärte das Ministerium. Betroffen von dem Verbot sind auch alle Teilorganisationen. Aktuell sind im Bundesgebiet 16 Ortsgruppen, sogenannte „Chapter“, aktiv.

Seehofer erklärte, Bund und Länder bekämpften entschieden alle Erscheinungsformen organisierter Kriminalität, auch rockerähnliche Gruppierungen. Mitglieder des Vereins verübten schwere Straftaten: „Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten.“

Das Verbot stützt sich laut Innenministerium auch auf Erkenntnisse, die im Rahmen von Ermittlungsmaßnahmen Mitte März gewonnen wurden. Ziel war es damals, nähere Informationen über Struktur und Leitung des Vereins und das Zusammenwirken mit seinen Teilorganisationen zu erlangen.

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