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Horst Seehofer 2010 in Peking vor der „Halle der höchsten Harmonie“.

Komplizierte Reise ins Reich der Mitte

Todeskandidat aus Bayern: Seehofer verhandelt

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München - Ab heute eine Woche China: In Peking stehen für Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer heikle Gespräche an. Unter anderem geht es um einen Todeskandidaten.

Zum würdigen Empfang des Staatsgastes spielte die chinesische Behörde deutsches Liedgut. „Wir wandern ohne Sorgen / singend in den Morgen“ schallte es dem verdutzten Horst Seehofer 2010 in Peking entgegen. Für den Ministerpräsidenten, der selten wandert, nie singt und immer Sorgen hat, war das eine sehr ungewöhnliche Hymne. Mal sehen, was sie diesmal spielen: Heute startet Seehofers zweiter Staatsbesuch in China.

Sechs Tage reist er nach Peking und in die prosperierende südchinesische Provinz Guangdong, eine den Bayern bisher wenig bekannte Partnerregion. Für Seehofer, der in seiner Amtszeit wenig große Reisen absolviert hat, ist das eine lange Tour. Sie wurde unfreiwillig noch länger, weil die chinesische Seite den wichtigsten Termin, das Treffen mit Premierminister Li Keqiang, um einige Tage auf Montag verschob. Erster Termin heute Mittag wird die Besichtigung des Platzes des Himmlischen Friedens.

Das gestreckte Programm ermöglicht Seehofer einen ruhigeren Ablauf, als es sein Vorgänger Stoiber auf Reisen pflegte. Kompliziert wird die Tour für ihn trotzdem. Wirtschaftlich geht es bei den Kontakten mit China um viel. Das Land ist nach den USA und Österreich der wichtigste Handelspartner Bayerns, immer wieder muss diskret Ärger um Plagiate, Zölle und strenge Investitionsvorgaben bereinigt werden.

Auch politisch warten auf den Oberbayern etliche Fallstricke. Vor Treffen mit den kommunistischen chinesischen Machthabern wird stets der Ruf laut, Menschenrechtsprobleme klar und am besten öffentlich zu thematisieren. „Es kann nicht sein, dass man bei so einer Reise nur Geschäfte anspricht“, sagt zum Beispiel die mitreisende Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause. Die Erfahrung aus Gesprächen mit den Chinesen lehrt allerdings, dass solche Anliegen umso deutlicher abtropfen, je lauter sie geäußert werden. „Da hilft man den Betroffenen am meisten, dass man nicht öffentliche Debatten führt, sondern durch kluge Diplomatie“, sagte Seehofer gestern dem „Bayerischen Rundfunk“.

Konkret geht es bei ihm um den Versuch, ein günstiges Wort für den zum Tode verurteilten Bayern Philipp B. einzulegen, damit seine Strafe in lebenslange Haft umgewandelt wird. Der aus Teisendorf stammende Mann hatte 2010 seine Ex-Freundin und deren Partner in Xiamen auf offener Straße niedergemetzelt.

Ob Seehofer da etwas ausrichtet, ist fraglich. „Ich will mich jetzt nicht überhöhen“, sagt er. Auch wird er zuhause kaum Sympathiepunkte sammeln, wenn er in China für das Überleben eines Doppelmörders eintritt. Das Bild, das er am liebsten von der Reise vermitteln würde, ist stattdessen das des weißblauen Standort-Werbers. „Das ist ja alles Image-Werbung. Da kann man nicht genug tun“, sagt der Ministerpräsident vor dem Nachtflug.

Passend dazu reist im 36-köpfigen Tross neben der Wirtschaftsdelegation der frühere Bayern-Star Paul Breitner mit. Aufmerksamkeit ist da gewiss. Zudem gab Seehofer bisher, wenn er sich mal aus Bayern rausbequemte, im Ausland eine gute Figur ab – er reparierte in einem historischen Akt das Verhältnis zu Tschechien, trat als Interims-Bundespräsident gut auf.

Christian Deutschländer

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