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Faust oder Fingerzeig? Horst Seehofer ist unzufrieden mit Hans-Peter Friedrich. Diesmal wegen des Datenschutzes, eigentlich aber ist das ein recht häufiger Zustand.

Abhör-Skandal

Seehofer verlangt mehr Datenschutz

München - Nach der Späh-Attacke folgt das Umdenken. Die Union will nun doch mehr Datenschutz. CSU-Chef Horst Seehofer legt sich dafür mit seinem Bundesinnenminister an – mal wieder. Der Rempler hat Tradition.

Es wird eine der heikelsten Reisen seiner Amtszeit. Am Donnerstag sitzt Hans-Peter Friedrich im Flugzeug nach Washington, im Gepäck unangenehme Fragen für seine US-Ministerkollegen: Wer hat wann wie wen ausgespäht? Ihr uns? Verwanzt? Dürft ihr das? Der eigentlich stets strikt USA-loyale Bundesinnenminister soll per Dienstreise mit seiner kleinen Delegation aus Beamten und Geheimdienstlern aufklären, wo der Partner Grenzen überschritten hat.

Sicher ist, dass man ihn hochrangig empfängt; unsicher, ob man ihm hinreichend antwortet. Ob die USA bereit sind, zum Beginn der Verhandlungen zum EU-Freihandelsabkommen Garantien beim Datenschutz zuzusagen.

Als wäre das nicht knifflig genug, darf sich Friedrich gewiss sein: In der Heimat wird sein Auftritt mit Argusaugen vom Parteifreund verfolgt. Horst Seehofer ist mal wieder unzufrieden. Seehofer will als Konsequenz aus der Späh-Affäre einen rigideren Schutz. „Die Dinge, die da an Datenspionage aufgetaucht sind, zwingen dazu, dass man den Datenschutz noch mal ansieht“, sagte der CSU-Chef unserer Zeitung. Unter „bestimmten Voraussetzungen“ müsse der Staat auf Daten zugreifen können, damit könnten Schwerstverbrechen aufgeklärt werden. Die Politik müsse aber „alle Chancen des rigiden und strikten Datenschutzes nutzen“.

Spionage, rigide, strikt: Der Instinktpolitiker greift in Wortwahl und Inhalt eine Stimmung in der Bevölkerung auf, eine diffuse Angst um private Daten. Seehofer testet aus, wie weit die CSU ein Abrücken von der Vorratsdatenspeicherung – immerhin Parteitagsbeschluss – mitgehen würde. Bisher wird EU-weit zur Bekämpfung von Terror und schweren Straftaten angepeilt, dass alle Telefon- und Internet-Verbindungsdaten auch ohne Anlass sechs Monate gespeichert werden.

Verkürzte Speicherfristen sind denkbar, auch wenn Seehofer das nicht explizit sagt. Andere deuten das an, etwa Landesgruppen-Geschäftsführer Stefan Müller: „Wie lange diese Frist sein muss, darüber kann man reden.“ Ähnliche Signale kommen laut „Spiegel“ von CDU-Parteivize Julia Klöckner: Vielleicht müsse man die Antworten auf Datenschutz und Innere Sicherheit „neu justieren“.

Der Verlierer solch einer Justierung wäre ein Innenminister, der stets auf Recht, Ordnung und einen starken Staat pocht. Friedrich wollte den Job zwar nicht, erfüllte ihn aber dann so. Und blockt nun erstaunt. Am Wochenende bekräftigte der 56-Jährige das Nein zu einem Kurswechsel. „Es gibt in der Union keine Änderung.“ Wer glaube, von der bisherigen Beschlusslage abweichen zu müssen, „befindet sich nicht mehr auf dem Boden unseres gemeinsamen Programms“, sagte er.

Seehofer, nicht mehr auf dem Boden der Union? Ein rüder Tritt vors Schienbein. Der Parteichef reagiert eher unfreundlich und verweist auf die Hierarchie. „Ich bin Parteivorsitzender und Ministerpräsident und habe die Aufgabe, da die Schwerpunkte zu setzen.“

Die beiden rumpeln seit Jahren aneinander, wenn auch meist über Interviews, fast nie unter vier Augen. Seehofers jüngste Korrekturen im Umgang mit Flüchtlingen in Bayern wenden sich auch gegen die Innenpolitik der Bundesregierung. Beim NPD-Verbot herrschte über Monate Dissens. In Erinnerung blieb auch der Aufprall der beiden 2010 bei der Gesundheits- und Rentenpolitik. „Störfeuer“ von „Unzuständigen“ aus München hatte Friedrich beklagt – „bodenlos“, schoss Seehofer zurück. Kern des Konflikts: Der Parteichef wünscht sich kraftvoll auftretende, aber ihm gegenüber stets folgsame Minister in Berlin. Die Berliner wiederum sind Anweisungen und Kurskorrekturen leid.

Vermutlich steuert die Union aktuell eher auf einen Formelkompromiss zu als auf einen großen Krach. Das Wort „Vorratsdatenspeicherung“ ist aus dem Wahlprogramm verschwunden. Auch gibt es keine akute Handlungsnot. Seehofer deutet an, vor der Wahl werde wohl kein Gesetz mehr geändert.

Als gemeinsamer Feind würde sich zudem wohl die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung anbieten. Korrekturen daran sind möglich, über den Umweg der aktuell anstehenden Datenschutz-Richtlinie, sagt CSU-Europagruppenchef Markus Ferber. „Unser Ziel ist es, eine ganz strenge Datenschutz-Richtlinie zu verabschieden.“ Ob und wann das klappt, gilt allerdings als offen.

Christian Deutschländer

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