Überraschende Entscheidung

Seehofer verschiebt Startbahn-Beschluss

  • schließen

München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verschiebt überraschend den Beschluss über den Bau der dritten Startbahn am Flughafen München. Ein Grund ist die Flüchtlingskrise.

"Die Flüchtlingskrise hat mich viel Zeit gekostet", sagte er am Mittwochnachmittag am Rande einer Landtagssitzung. Er werde das Thema nun vor Weihnachten abschließen. Beim für Donnerstagnachmittag geplanten Auftritt im Fluglärm-geplagten Attaching bleibt es hingegen.

Bisher hatte Seehofer eine Entscheidung im Ministerrat Ende Oktober/Anfang November angepeilt. Vereinzelt war auch schon auf Signale bei seinem Attaching-Auftritt gehofft worden, der Wahrnehmung vieler Parteifreunde nach neigt Seehofer inzwischen eher einer Ablehnung zu. Nun sagt Seehofer, er werde "vor der Weihnachtsfeier" der CSU-Landtagsfraktion entscheiden - das ist Mitte Dezember - und die Abgeordneten ebenso wie die CSU-Parteispitze und das Kabinett einbinden.

Lesen Sie dazu auch:
Live-Ticker zum Seehofer-Besuch in Attaching

Der Dialog mit Gegnern, Befürwortern und Betroffenen des Startbahn-Baus gehe weiter. Seehofer spricht offiziell weiter von einer ergebnisoffenen Position. Er machte dennoch deutlich, dass ihn das Ausmaß der Betroffenheit offenbar überraschte. Zu einem Gespräch mit Kommunalpolitikern zum Flughafen-Ausbau seien Bürgermeister aus fünf Landkreisen bei ihm gewesen, "das ist der ganze Großraum München".

Intern vor den CSU-Abgeordneten sagte Seehofer laut Teilnehmer-Angaben, er habe seine "Fühler ausgestreckt zur Landeshauptstadt". München kann mit seinem Gesellschafteranteil einen Ausbau des Flughafens bisher blockieren, in der CSU kursieren Gedankenspiele, die derzeit auf eine Finanzklemme zusteuernde Stadt herauszukaufen.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte unserer Redaktion, "auf einen Monat hin oder her" komme es bei der Startbahn-Entscheidung nicht an. Wichtig sei aber, die Abgeordneten zu beteiligen. Die Priorität der Mehrheitsfraktion im Landtag sei, die Startbahn zu bauen, "aber wir zeigen uns allen Argumenten gegenüber aufgeschlossen".

Die Flüchtlingskrise wird zur Regierungskrise: Lässt CSU-Chef Horst Seehofer nun die Große Koalition platzen? Laut einem Medienbericht ist dies CSU-intern ein Thema.

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Von der Leyen: "Ich verstehe gut, dass die aktuelle Phase sehr schmerzhaft ist"
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen rechnet damit, dass die Aufarbeitung der Bundeswehrskandale noch nicht abgeschlossen ist.
Von der Leyen: "Ich verstehe gut, dass die aktuelle Phase sehr schmerzhaft ist"
Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht zur Wahl antreten
Oppositionspolitiker und Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht an der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr teilnehmen. Durch eine Verurteilung aus dem Februar ist sein …
Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht zur Wahl antreten
Mindestens 42 Tote bei vier Anschlägen in Pakistan
Kurz vor dem Ende des für Muslime heiligen Fastenmonats Ramadan sind bei einer Anschlagsserie in Pakistan Dutzende Menschen ums Leben gekommen. Drei Bombenanschläge und …
Mindestens 42 Tote bei vier Anschlägen in Pakistan
China-Pandas nach Berlin: Was hinter der netten Geste steckt
Am Samstag ziehen die beiden Pandabären Meng Meng und Jiao Qing von China nach Berlin. Darum ist die langjährige Tradition des Bären-Verleihs nicht ganz unumstritten. 
China-Pandas nach Berlin: Was hinter der netten Geste steckt

Kommentare