+
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) spricht am 24.06.2013 auf dem CDU/CSU Kongress in Berlin.

Wahlprogramm

Seehofer verspricht: Keine Steuererhöhungen

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat versprochen, dass die Union im Falle eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im September keine Steuern erhöhen wird.

„Mit uns werden Steuererhöhungen nicht infrage kommen“, sagte er am Montag in Berlin vor rund 600 Mandatsträgern von CDU und CSU bei einer Veranstaltung zum gemeinsamen Wahlprogramm. Die Union sage: „Die Mitte zählt“. Bei Rot-Grün heiße es: „Die Mitte zahlt.“

Deutschland habe derzeit die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten. Zugleich bestehe enormer Wettbewerbsdruck nach der Finanz- und Wirtschaftskrise. „Steuererhöhungen sind da unverantwortlich“, sagte Seehofer. Sie wären seiner Ansicht nach eine Versündigung an Arbeitsplätzen und eine Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Das Wahlprogramm der Union im Überblick

Das Wahlprogramm der Union im Überblick

Unter dem Beifall der Parteimitglieder hob Seehofer Leistungen der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hervor und nannte als Markenzeichen der Union die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik. Der bayerische Ministerpräsident meinte: „Angela Merkel bleibt Kanzlerin.“ Der Grund dafür sei: „Deutschland geht es prächtig. (...) Vielen Bürgern geht es besser als zu Beginn der Legislatur.“

Seehofer appellierte an CDU und CSU: „Rücken wir zusammen, seien wir geschlossen. Wir haben einen klaren Kompass (...) So viel Union, wie wir sie zurzeit in den letzten Wochen erleben, war selten.“

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Schulz, Kühnert & Co.: Sechs wichtige Köpfe auf dem SPD-Parteitag
600 Delegierte stimmen heute auf dem SPD-Parteitag über die GroKo ab. Eine Auswahl der Sozialdemokraten, die im Mittelpunkt des Parteitags stehen.
Schulz, Kühnert & Co.: Sechs wichtige Köpfe auf dem SPD-Parteitag
Minderheitsregierung, Jamaika, Neuwahlen: Das könnte bei einem GroKo-Nein passieren
Der weitere Ablauf bei einem SPD-Ja am Sonntag zur GroKo ist recht klar - aber wie geht es eigentlich bei einem Nein weiter? 
Minderheitsregierung, Jamaika, Neuwahlen: Das könnte bei einem GroKo-Nein passieren
GroKo-Abstimmung: Was für ein „Ja“ spricht - und was für ein „Nein“
Sollen sie es wirklich machen, oder lassen sie es lieber sein? Vieles spricht dafür, dass die SPD sich an diesem Sonntag in Bonn zu Koalitionsverhandlungen mit der Union …
GroKo-Abstimmung: Was für ein „Ja“ spricht - und was für ein „Nein“
So läuft heute die GroKo-Abstimmung auf dem SPD-Parteitag
Seit Wochen diskutiert die SPD über das Für und Wider einer großen Koalition, am Sonntagnachmittag fällt die Entscheidung über Koalitionsverhandlungen: der Hintergrund.
So läuft heute die GroKo-Abstimmung auf dem SPD-Parteitag

Kommentare