+
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigte bei der Debatte im Bayerischen Landtag die Asylpolitik des Freistaates.

Debatte im Landtag

Horst Seehofer verteidigt bayerischen Asyl-Vorstoß

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die geplanten Aufnahmezentren für Balkan-Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive erneut gegen teils massive Kritik verteidigt.

Es gehe aktuell darum, schutzbedürftigen Asylbewerbern zu helfen, aber Asylmissbrauch zu verhindern, sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch in einer intensiv geführten Plenardebatte im bayerischen Landtag. Seehofer hatte sich außer der Reihe zur Wort gemeldet - und bekam nach seiner Rede stehenden Applaus von den CSU-Abgeordneten.

Horst Seehofer betont Verantwortung für Flüchtlinge

Seehofer betonte, die Politik stehe in einer doppelten Verantwortung: gegenüber Flüchtlingen, die um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten müssten; und gegenüber der eigenen Bevölkerung, die mit ihren Sorgen und Ängsten ebenfalls ernst genommen werden wolle. Und viele Kommunen und Hilfsorganisationen seien angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen eben an der Grenze der Leistungsfähigkeit.

SPD und Grüne kritisierten die in Grenznähe geplanten Einrichtungen. Der bayerische Vorstoß sei falsch und verantwortungslos, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause und fragte: „Wollen Sie denn wirklich Sonderzentren für Roma in Deutschland haben?“ Bause und SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher lobten aber, dass Seehofer in seiner Landtagsrede eine andere Rhetorik angeschlagen habe als zuletzt. „Ich fordere Sie auf: Pflegen Sie eine besonnene Sprache - bitte auch auf Parteitagen, und bitte auch in bayerischen Bierzelten“, sagte Rinderspacher.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Nach Wahl-Debakel: SPD will sich neues Grundsatzprogramm schreiben
Die SPD will nach dem Debakel bei der Bundestagswahl alte Wahrheiten hinterfragen und in einem neuen Grundsatzprogramm ihr Selbstverständnis als Volkspartei …
Nach Wahl-Debakel: SPD will sich neues Grundsatzprogramm schreiben
Seehofer und Scheuer geben sich skeptisch - Jamaika-Verhandlungen in der Verlängerung
Bei den Jamaika-Sondierungen soll es heute einen „letzten Versuch“ für eine Einigung geben. Alle aktuellen Informationen im News-Ticker.
Seehofer und Scheuer geben sich skeptisch - Jamaika-Verhandlungen in der Verlängerung
SPD will neues Grundsatzprogramm
Wie kann sich die SPD als Volkspartei behaupten? Wie kann der Reformprozess gelingen? Nach der schmerzhaften Wahlniederlage wollen die Sozialdemokraten neue Antworten …
SPD will neues Grundsatzprogramm
Palästinensische Polizei hilft israelischen Kollegen: Gestohlene Tora-Rollen wieder da
Diese schöne Meldung weckt Hoffnung auf ein friedvolles Zusammenleben im Heiligen Land: Die palästinensische und israelische Polizei arbeiteten nun zusammen in einem …
Palästinensische Polizei hilft israelischen Kollegen: Gestohlene Tora-Rollen wieder da

Kommentare