Wegen Unwetterschäden: S1 weiterhin teilweise gesperrt - SEV eingerichtet

Wegen Unwetterschäden: S1 weiterhin teilweise gesperrt - SEV eingerichtet
+
Andrea Lindholz.

Cordt nicht mehr tragbar?

Seehofers Parteifreundin stellt Bamf-Chefin öffentlich infrage

In der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide bekommt die in die Kritik geratene Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt, zwar positive Signale aus dem Bundesinnenministerium.

Berlin - Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) des Innenministeriums sagte am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk (Bayern 2), dass personelle Konsequenzen jetzt nicht vorrangig seien. „Es geht darum, inhaltlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen und da hat Frau Cordt durchaus zu Beginn des Septembers letzten Jahres, was die Qualitätssicherung anbelangt, einiges verbessert.“ Dabei dürfe man es bewenden lassen. „Wir müssen hier insgesamt besser werden und vor allem verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückgewinnen“, sagte Mayer. Die Bürger hätten einen Anspruch darauf, dass Asyl-Entscheidungen rechtsstaatlich einwandfrei getroffen werden.

Ein interner Bericht, der am Mittwoch aufgetaucht ist, lässt allerdings Zweifel daran. Vielmehr stellt sich die Frage, ob die Enthüllerin des Bamf-Skandals in Bremen mundtot gemacht werden sollte.*

Der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer hält nichts von vorschnellen personellen Konsequenzen.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“: „Wenn sich alles so bewahrheitet, wie sich das andeutet, dann glaube ich kaum, dass man sie am Ende wird halten können.“ Die Entscheidung liege aber bei Bundesinnenminister Horst Seehofer. Die Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Andrea Lindholz, sieht das ähnlich und stellt die Zukunft der Behördenleiterin offen infrage. „Der Vertrauensverlust ist enorm“, sagte die CSU-Politikerin „Focus Online“ auf die Frage, ob Cordt an der Spitze des Bamf noch tragbar sei. „Wir brauchen da jemanden, dem man einfach vertrauen kann.“

Seehofers Parteifreundin Lindholz kündigte eine harte Befragung Cordts an. „Ich befürchte, dass das keine angenehmen Stunden für die Bamf-Leitung werden“, sagte sie. Beim Bamf seien viele Verbesserungen umgesetzt worden. Die Frage sei, ob das ausreiche. „Ich glaube nicht, dass es darum geht, Frau Cordt abzusägen. Sondern es geht darum, aus den bestehenden Missständen die richtigen Schlüsse zu ziehen - das kann eben auch personelle Konsequenzen bedeuten, die auch die Führungsspitze betreffen können.“

Pressekonferenz mit Bamf-Präsidentin Jutta Cordt.

Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, warf Seehofer vor, Cordt zu schützen. Die Bamf-Chefin habe nicht genug Aufklärungswillen gezeigt, sagte Thomae der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Asylentscheidungs-Verbot für Bremen wolle man den Eindruck erwecken, es habe nur dort Probleme gegeben. Zudem sei das Verbot zu diesem Zeitpunkt, wo es längst eine neue Leitung in Bremen gebe, Quatsch. „Das hätte man vor einem Jahr machen müssen.“

„Die notwendigen Konsequenzen ziehen“

In der Bremer Außenstelle des Bundesamtes sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Seehofer hat der Bremer Außenstelle weitere Asylentscheide vorerst komplett verboten. Der Minister hat auch angekündigt, dass er kommende Woche „Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen“ treffen will. Am nächsten Dienstag sollen Seehofer und Cordt im Innenausschuss des Bundestages befragt werden.

Mayer versicherte, das Ministerium habe kein Interesse daran, irgendetwas zu vertuschen. „Uns ist an einer schonungslosen und auch vollständigen Aufklärung dieser sehr misslichen (...) Angelegenheit gelegen, aber auch daran, (...) daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“

dpa, mke

*merkur.de und tz.de gehören zum deutschlandweiten Ippen-Digital-Netzwerk

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Maaßen-Kompromiss: SPD-Innenminister Pistorius kann damit „gut leben“
Die GroKo-Spitzen haben sich im Fall Maaßen geeinigt - nochmal. Der umstrittene Maaßen wird Horst Seehofers „Sonderberater“. Der News-Ticker.
Maaßen-Kompromiss: SPD-Innenminister Pistorius kann damit „gut leben“
Koalition findet Einigung im Fall Maaßen
Erleichterung bei Seehofer und Nahles - endlich ist der Streit um den Verfassungsschutzpräsidenten beigelegt. Führende Koalitionspolitiker fordern eine Rückkehr zur …
Koalition findet Einigung im Fall Maaßen
Kohle-Kommission berät über das Mitteldeutsche Revier
Halle (dpa) - Die Kohlekommission kommt heute in Halle zusammen.
Kohle-Kommission berät über das Mitteldeutsche Revier
Alternative Nobelpreise werden in Stockholm vergeben
Stockholm (dpa) - Kurz vor der Verkündung der Nobelpreise in Stockholm die Gewinner der Alternativen Nobelpreise bekanntgegeben. Die Auszeichnung, die offiziell Right …
Alternative Nobelpreise werden in Stockholm vergeben

Kommentare