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Nichts soll den Glanz trüben: Horst Seehofer trimmt seine CSU auf Deeskalation.

Lieber Kuscheln als Attacke

Seehofers Wahlkampf mit dem Wattebausch

München - Kommando Kuscheln statt Abteilung Attacke: CSU-Chef Horst Seehofer bemüht sich, vor der Landtagswahl strittige Themen abzuräumen. Seine dazu nötigen Kurswechsel erzürnen die Opposition – und mitunter die eigenen Freunde.

Der Ministerpräsident hatte gerade sein erstes Weihnachten im neuen Amt gefeiert, da rief er seine Getreuen zum Radau auf. „Wo bleibt die Revolution?“, stachelte Horst Seehofer per Rund-SMS seine Minister an. Seehofer verlangte Action, politische Initiativen, Bewegung. Ach, 2008 ist lang her. Sollte er heuer wieder eine SMS tippen, dürfte der Inhalt gegenteilig sein: Bloß keine Revolutionen, liebe Freunde.

Mit großer Energie versucht der Chef seit Monaten, seine CSU auf Deeskalation zu trimmen. Es gelingt ihm nur nicht immer. Seehofer weiß, dass dank der Wirtschaftsdaten seine Staatsregierung mit einer überdurchschnittlich positiven Bilanz in die Landtagswahl 2013 gehen kann. „Erfolg“ soll eines der Schlagworte im Wahlkampf werden. Er will in der „Mutter aller Schlachten“ alles vermeiden, was diesen Glanz trüben kann. Für die CSU geht’s 2013 um jedes Prozent.

Dafür räumt Seehofer jede Position, die unpopulär werden könnte. Studienbeiträge will er kippen, die Meistergebühren senken, den Donau-Ausbau stellt er in Frage, bei der Münchner S-Bahn-Stammstrecke versuchte er das zumindest. In der Opposition spotten sie über „Horst Drehhofer“, wie ihn Grünen-Chefin Theresa Schopper unlängst nannte. Christian Ude spottete: Die Kehrtwende sei zu Seehofers „typischer Fortbewegungsart geworden“.

Doch wer genau hinsieht, entdeckt, dass Seehofer seine Strategie keineswegs nur mit Kehrtwenden verfolgt: Dank üppiger Steuer-Milliarden wird die Lage der Asylbewerber verbessert, die Bildungslandschaft mit tausenden Lehrerstellen wattiert, das G8 um ein Intensivierungsjahr erweitert. Die Aufregung bei Eltern und Lehrern sinkt seitdem. Das heikle Thema Energiewende hielt die Landtags-CSU ein Jahr lang clever aus den Schlagzeilen, indem sie die Opposition mit einer Kommission einlullte.

In Themen, die aus dem Ruder zu laufen drohen, auch vermeintliche Kleinigkeiten wie der Tankstellen-Streit, der Fall Mollath oder Straßenprojekte, greift Seehofer selbst ein. Das Ressortprinzip in der Verfassung, wonach in Detailfragen die Minister zuständig sind, legt er großzügig aus. „Extrem hohe Ernsthaftigkeit“ bescheinigt ihm ein enger Mitstreiter. Der Trend geht zur Chefsache.

Seehofer verlasse sich nicht auf die aktuell guten Werte, sagt der Passauer Politologe Heinrich Oberreuter, sondern kämpft um jedes Viertelprozent. „Er räumt alles zur Seite, was auch kleine Wählergruppen irritieren kann.“ Am Ende stehe eine „Wohlfühlstrategie“ für den Wähler.

Wer in welchem Bundesland regiert

Wer in welchem Bundesland regiert

Nur die Partei fühlt sich nicht immer wohl. Über Jahrzehnte, 2008 ausgenommen, gelang es der CSU, auch mit kantigen Positionen Erfolg zu haben. Sogar im Donauland holte sie trotz Ausbauplänen 60 plus x, bei gebührenzahlenden Jungwählern zumindest eine klare Mehrheit. Mancher, der lange für Unpopuläres kämpfte, fühlt sich verschaukelt. „Gott gebe mir die Gelassenheit, Sachen hinzunehmen, die ich nicht ändern kann“, stöhnt etwa Carmen Langhanke, Chefin des Studentenverbands RCDS. Sie staune, „dass sich die Partei in drei Wochen vom Befürworter zum Bekämpfer gewandelt hat“. Da hätte man mehr Mitsprache der Basis erwarten können. JU-Chefin Katrin Albsteiger fordert nun prompt eine Mitgliederbefragung.

Manchmal unterläuft Seehofer auch „ein Schlenker zu viel“, wie es ein Abgeordneter nennt. Die jüngste Überlegung, mit der Einführung von nachgelagerten Studiengebühren einen Kompromiss mit der FDP zu finden, stößt in der Fraktion auf breite Ablehnung. Etliche der Abgeordneten haben 2007 selbst für die Einführung von Gebühren gestimmt, schon den ersten Meinungswechsel trugen einige nur mit Zähneknirschen mit. „Jetzt aus der Wende eine Pirouette zu machen – dafür bekommt er keine Mehrheit“, sagt ein hochrangiger Abgeordneter.

Schon öfter haben sie Seehofer gebremst. Als er überraschend die Stammstrecke fallen ließ, nordeten ihn Oberbayerns Abgeordnete und die FDP ein. Das Donau-Ergebnis steht auch noch nicht fest, die Niederbayern halten am Ausbau fest. Etliche werfen dem Parteichef mangelnde Kommunikation vor seinen Richtungswechseln vor. Zudem nimmt der Regierungschef wenig Rücksicht auf Minister: Zuletzt wurden Christine Haderthauer (Tankstellen) und Joachim Herrmann (Südring) öffentlich bloßgestellt. Justizministerin Beate Merk wartete im Fall Mollath vergeblich auf Unterstützung.

In der Vorstandssitzung am Montag, der ersten seit Wochen, dürfte es knirschen. Aber nicht zu laut. „Sie grummeln, aber sie meutern nicht“, analysiert Oberreuter die Parteispitze: Bei allem Ärger überwiege die Einsicht, mit Seehofers Taktik die beste Erfolgsaussicht zu haben.

Von Christian Deutschländer und Mike Schier

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