+
"Ich erwarte nichts Anderes als Koalitionstreue“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zum Thema Pkw-Maut.

Abstimmung am Freitag

Pkw-Maut: Seehofer warnt SPD vor Blockade im Bundesrat

München - CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD vor einer Blockade der Pkw-Maut im Bundesrat gewarnt und mit Konsequenzen für die Arbeit der großen Koalition gedroht.

„Ich erwarte nichts Anderes als Koalitionstreue“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag an Rande einer Landtagssitzung in München. „Es steht so eindeutig im Koalitionsvertrag, dass ich darauf setze, dass Vertragstreue praktiziert wird.“ Seehofer fügte hinzu: „In jedem anderen Fall wäre das eine schwere Belastung für die Koalition.“

Bei der endgültigen Abstimmung über die Maut am Freitag in der rot-grün dominierten Länderkammer ist nicht ausgeschlossen, dass eine Mehrheit eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzt. Das würde das CSU-Wunschprojekt zwar nicht verhindern, wohl aber deutlich verzögern. Die zuständigen Fachausschüsse empfehlen diesen Schritt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Trotz neuer Drohungen: Hoffnungen auf Kontakt der USA mit Nordkorea
Neue Sanktionen, neues Säbelrasseln. Trotz der herben Rhetorik im Konflikt um Nordkoreas Atomrüstung mehren sich Spekulationen über ein mögliches Treffen mit den USA. …
Trotz neuer Drohungen: Hoffnungen auf Kontakt der USA mit Nordkorea
Merkel-Kritiker Jens Spahn wird Gesundheitsminister
Bei der Personalrochade in CDU und Kabinett geht es auch um günstige Startpositionen im Rennen um die Merkel-Nachfolge. Um ihre Kritiker zu beruhigen, spannt die …
Merkel-Kritiker Jens Spahn wird Gesundheitsminister
Wie weit rückt Italien nach rechts?
Mitte-Rechts ist das einzige Bündnis, das in Italien eine regierungsfähige Mehrheit erreichen könnte. Um die nötigen Stimmen zu gewinnen, nutzt vor allem Berlusconis …
Wie weit rückt Italien nach rechts?
Trotz UN-Resolution: Neue Angriffe auf syrisches Ost-Ghuta
Die Resolution des UN-Sicherheitsrates für eine Waffenruhe in Syrien steht. Doch die Angriffe der Regierung auf Ost-Ghuta gehen weiter. Es ist sogar von einer …
Trotz UN-Resolution: Neue Angriffe auf syrisches Ost-Ghuta

Kommentare