+
"Ich erwarte nichts Anderes als Koalitionstreue“, sagte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zum Thema Pkw-Maut.

Abstimmung am Freitag

Pkw-Maut: Seehofer warnt SPD vor Blockade im Bundesrat

München - CSU-Chef Horst Seehofer hat die SPD vor einer Blockade der Pkw-Maut im Bundesrat gewarnt und mit Konsequenzen für die Arbeit der großen Koalition gedroht.

„Ich erwarte nichts Anderes als Koalitionstreue“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag an Rande einer Landtagssitzung in München. „Es steht so eindeutig im Koalitionsvertrag, dass ich darauf setze, dass Vertragstreue praktiziert wird.“ Seehofer fügte hinzu: „In jedem anderen Fall wäre das eine schwere Belastung für die Koalition.“

Bei der endgültigen Abstimmung über die Maut am Freitag in der rot-grün dominierten Länderkammer ist nicht ausgeschlossen, dass eine Mehrheit eine Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzt. Das würde das CSU-Wunschprojekt zwar nicht verhindern, wohl aber deutlich verzögern. Die zuständigen Fachausschüsse empfehlen diesen Schritt.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Bericht: Angreifer auf Club in Silvesternacht in Istanbul gefasst
Istanbul - Der Angreifer drang in einen Club in Istanbul ein und richtete ein Blutbad an, dann floh der Mann. Mehr als zwei Wochen lang suchte die Polizei nach dem …
Bericht: Angreifer auf Club in Silvesternacht in Istanbul gefasst
Frau von Orlando-Attentäter festgenommen
Rodeo - Sieben Monate nach dem tödlichen Anschlag auf einen Schwulenclub in Orlando ist die Ehefrau des Attentäters festgenommen worden.
Frau von Orlando-Attentäter festgenommen
Kerry nennt Trumps Äußerungen über Merkel "unangebracht"
Washington - Der scheidende US-Außenminister John Kerry hat die Kritik von Donald Trump an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als "unangebracht" bezeichnet.
Kerry nennt Trumps Äußerungen über Merkel "unangebracht"
Wahl am Dienstag: Wer beerbt Schulz als EU-Parlamentspräsident?
Straßburg - Um die Nachfolge für den mächtigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz gab es in den vergangenen Wochen gehöriges Gerangel. Am Dienstag schreiten die …
Wahl am Dienstag: Wer beerbt Schulz als EU-Parlamentspräsident?

Kommentare