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„Verliebtheit ins Bestehende“: Horst Seehofer fordert Schwung von der Fraktion.

Debatte über das Gymnasium

G8: Seehofer warnt CSU vor Stillstand

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München – Vor der Sommerpause will Horst Seehofer ein Gymnasiums-Konzept vorlegen. Viel spricht für Korrekturen am G8. Seiner mürrischen Fraktion redet er ins Gewissen, Verbände und Opposition umschmeichelt er.

Im Landtag tobt die hohe Kunst der Beleidigung. Als „Bruchpiloten“ schmähen die Freien Wähler die CSU. „Totengräber der kleinen Gymnasien“, schallt es zurück. Die Grünen gehen in die Anatomie: „Wenn man sagt, die CSU ist die Herzkammer der Macht: Sie sind höchstens die Nasennebenhöhle, und die ist auch noch verstopft.“ Laut und kurios streitet das Parlament über die nächste Schulreform. Wer den vorerst unverbindlichen rituellen Debatten zuhört, mag es kaum glauben – aber am Ende des Jahres könnte ein Konsens stehen.

Unter dem Druck des Volksbegehrens der Freien Wähler für flexiblere Gymnasien bewegt sich die CSU weg vom reinen G8. Ministerpräsident Horst Seehofer hatte in seiner großen Regierungserklärung im November noch versprochen, es werde „in den nächsten Jahren keine neuen Schulreformen geben“, er ließ das sogar fett ins Manuskript drucken. Nun stimmt er das Land vorsichtig aufs Gegenteil ein. „Durch Stehenbleiben leiten wir einen Abwärtstrend ein“, warnt er am Donnerstag vor Journalisten. „Die Abwehr eines Dialogs wäre ein gewaltiger politischer Fehler.“

Im Juli dürfen die Freien Wähler ihre Unterschriften für Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 sammeln, zwei Wochen lang. In der CSU ist umstritten, wie man damit umgehen soll. Das FW-Konzept gilt in CSU, SPD und Grünen als nicht praktikabel. Viele CSU-Abgeordnete raten, mit dem Ist-Zustand dagegenzuhalten. Der sei nicht so schlecht wie oft behauptet. „Dazu sollten wir stehen“, sagt zum Beispiel der Chef der Jungen Union, Hans Reichhart. „Können wir nicht einmal stehenbleiben und für etwas kämpfen?“, maulen einige seiner Kollegen. Viele Jüngere sind dabei, die nicht grundsätzlich mit ihrem Chef gebrochen haben, aber in der Sachfrage mehr Standfestigkeit verlangen.

Seehofer kontert mit sehr deutlichen Worten. „Es hat jede Debatte mit einer gewissen Verliebtheit ins Bestehende begonnen“, erinnert er. Es mit dem Bewahren zu versuchen, sei ein „Experiment“, das er der CSU nicht zumuten wolle. Keiner solle „rückwärtsgewandt argumentieren“. Die Abgeordneten erinnert er nebenbei daran, sie verdankten ihr Mandat der „politischen Familie“. Über das G8 werde die „gesamte Partei“ entscheiden – was nach einer Befassung des Parteitags klingt.

Seehofer betont gern, er habe sich nicht festgelegt. Darauf dringt auch die Fraktion, damit kein Dissens auffällt. Auf ein „Passt scho“ deutet seine Strategie aber wahrlich nicht hin. Den Dialog, den er anregt, hat er längst eingeleitet. Er traf sich lang mit dem Philologenverband, von dem er sich Konzepte für ein flexibleres G8 erwartet, ein Mittelding zum G9. Gestern empfing er Direktoren, eine Elternvereinigung und Schülersprecher. Zu seinem ärgsten Widersacher im Parlament, Oppositionsführer Markus Rinderspacher, setzte sich Seehofer sogar für einen Gedankenaustausch ins rot dekorierte SPD-Büro. „Der Dialog ist keine Placebo-Veranstaltung“, sagt der CSU-Chef. Und alles ist Chefsache.

Seine Strategie: Keine Hauruck-Lösung zum Schuljahresbeginn 2014/15. In aller Ruhe will er in den kommenden drei Monaten ein gut durchdachtes Konzept entwickeln, hinter dem nicht nur die CSU steht. Das soll bis Ende Juli vorliegen. Dass die Freien Wähler parallel ab 3. Juli die zweiwöchige Eintragungsfrist für ihr Volksbegehren bewerben, lässt ihn kalt.

Das Seehofer-Konzept soll dann auf jeden Fall weiterverfolgt werden. Falls die Freien das Quorum von zehn Prozent verfehlen – fast eine Million Stimmen –, will die Regierung ihre Reform selbst umsetzen. Falls das Quorum erreicht wird, es also im Herbst zum Volksentscheid kommt, will sie ihren Gesetzentwurf als dritten Weg mit zur Abstimmung stellen. Das ist eine andere Strategie als beim populären Volksbegehren zum Aus der Studienbeiträge. Das hatte Seehofer unterlaufen, indem seine Regierungsmehrheit die Beiträge freiwillig abschaffte.

Christian Deutschländer

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