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Horst Seehofer: „60 Gigawatt durch Erneuerbare.“

Kabinett soll Kurswechsel vollziehen

Seehofer warnt vor Überversorgung mit Windenergie

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München – Die Windrichtung ändert sich in Bayern. Heute tagt in München das Kabinett und will neue Leitlinien für die Energiepolitik beschließen.

Vor allem kippt der Ausbau-Plan für die Windräder. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt die zwei Jahre alte Vorgabe des Baus von 1500 Anlagen streichen. Die SPD will jedoch an der Zahl festhalten.

„Wir produzieren in Deutschland inzwischen 60 Gigawatt durch erneuerbare Energien, das entspricht 60 Kernkraftwerken“, sagte Seehofer unserer Zeitung vergangene Woche. „Das heißt: Wenn die Sonne scheint und der Wind bläst, haben wir eine Überversorgung.“ Deshalb will er bei den Windrädern nicht weiter zubauen. Das Kabinett soll heute höhere Mindestabstände zwischen Anlage und Wohnbauten definieren. Seehofer sagt zwar derzeit keine konkrete Zahl, hatte aber mal den Faktor zehn genannt: also zwei Kilometer Abstand für 200 Meter hohe Anlagen. Seine Juristen arbeiten an einem Konzept für einen Stichtag – damit Vertrauensschutz für weit gediehene Planungen gilt. In manchen Fällen haben Bürger nämlich bereits Anlagen vorfinanziert. Stichtag könnte der heutige 13. Januar sein.

Seehofers Generallinie: Erste Priorität für die Kostendämpfung bei den Energiepreisen. Es gehe um „die kleinen Leute, die eh schauen müssen, wie sie das Geld für die Miete zusammenbringen müssen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Zweites Leitziel sei die Versorgungssicherheit, auch für die Industrie. Darauf dringt auch Wirtschaftsministerin Ilse Aigner. Seehofer will zudem, dass Bayern nicht von Stromimporten abhängig wird. „Die Bundesnetzagentur hätte gern, dass wir Strom aus Tschechien oder Österreich beziehen und damit die Versorgungssicherheit gewährleisten. Das wollen wir so nicht.“ Er denkt lieber an konventionelle Reserve-Kraftwerke.

Vor einer Woche hatte es in der CSU noch Ärger um die Energiepolitik gegeben. Das Kabinett stoppte einen Teil des Konzeptes von Aigner, der einen milliardenschweren Fonds zur Finanzierung der Energiewende vorsah. Für heute wird eine einvernehmliche Sitzung erwartet.

Ärger kommt von der SPD. Fraktionschef Markus Rinderspacher will am 1500- Windräder-Ziel festhalten. „Da war die CSU für einige Monate auf einem richtig guten Weg“, sagte er unserer Zeitung. „Dann kam Seehofers Abkehr von sich selbst.“ Rinderspacher will die 1500- Marke im Landtag wieder zur Abstimmung stellen und hofft auf CSU-Abweichler. „Wir werden das Thema am Köcheln halten.“ Vorwürfe richtet er auch an die eigene Partei in Berlin, die durch eine Länder-Öffnungsklausel Bayern höhere Windrad-Abstände erst ermöglicht hat. Er bedaure dieses Vorgehen der Bundes-SPD. Der Glaube sei falsch, dass es anderen Ländern helfe, „wenn Bayern die Windenergie versemmelt“.

Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kritisiert die Abkehr: „Der Schlüssel zum Gelingen der Energiewende ist es, Sonne und Wind über die Methanisierung speicherfähig zu machen. Die Technik und das Geld ist da.“ Es fehle der politische Wille.

Ein weiterer Schwerpunkt im Ministerrat wird der Breitbandausbau. Seehofer kündigte an, Bayerns Förderprogramm aufzustocken. „Deutlich mehr Mittel“ und unbürokratische Regeln verlangt auch die Junge Union in einem Positionspapier. Der Ausbau ist auch ein großes Thema der Fraktions-Klausur in Kreuth.

C. Deutschländer

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