Seehofer beharrt auf „Obergrenze“ für Flüchtlinge
München - Horst Seehofer lässt nicht von seiner Forderung nach einer Flüchtlings-Obergrenze. Mittlerweile ist sie für ihn nur noch ein „Teilaspekt“.
CSU-Chef Horst Seehofer besteht auf einer Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland. Ein Instrument dafür sei aus seiner Sicht weiterhin die von der CSU geforderte Obergrenze, sagte Seehofer der Rheinischen Post vom Mittwoch. Allerdings sei dies nur ein Teilaspekt der geforderten Begrenzung, ein weiterer sei beispielsweise "die Bekämpfung der Fluchtursache".
Seehofer sprach sich auch dafür aus, den Schutz der Grenzen beizubehalten oder noch zu verstärken. "Deshalb müssen auch die Grenzkontrollen, etwa an der deutsch-österreichischen oder deutsch-schweizerischen Grenze, bleiben", forderte der CSU-Chef. Ein "Durchwinken" von Flüchtlingen "darf es nicht mehr geben".
Seehofer warnt vor Altersarmut
In dem Interview wies Seehofer zudem darauf hin, dass zwar das Niveau der gesetzlichen Rente sinke, die als Ausgleich gedachte Förderung privater Altersvorsorge aber zu wenig greife. Bislang sorgten nur etwa zehn Millionen Menschen privat vor, "das ist zu wenig".
Thema „Rente“ soll im Wahlkampf nicht ausgeblendet werden
Seehofer schlug eine Rentenkommission vor, die Pläne gegen drohende Altersarmut entwickeln solle. "Wir brauchen eine neue Rentenkommission aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaftlern und Politikern", sagte er der "Rheinischen Post". Zudem müsse die Förderung der Privatvorsorge weiter ausgebaut werden.
Seehofer wandte sich dagegen, das Thema Rente im Bundestags-Wahlkampf auszublenden: "Wir dürfen nicht vor lauter Angst, dass die Menschen das Thema Altersarmut verunsichern könnte, das Thema einfach weglassen."
Vor Altersarmut warnen auch die Gewerkschaften, die Oppositionsparteien Grüne und Linke sowie die SPD. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte Ende vergangenen Jahres als Ziel ausgegeben, das Rentenniveau bis 2045 nicht unter 46 Prozent absinken zu lassen. Derzeit liegt die Untergrenze bei nur 43 Prozent bis zum Jahr 2030. Experten befürchten danach ein Absinken auf weniger als 42 Prozent.
Aktuell liegt das Rentenniveau bei etwa 48 Prozent. Das Rentenniveau beschreibt die Höhe der gesetzlichen Rente eines Durchschnittsverdieners nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum aktuellen Durchschnittslohn.
afp