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Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Freihandelsabkommen

Seehofer warnt vor Stimmungsmache gegen TTIP

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat vor einer Stimmungsmache gegen das Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) gewarnt.

„Vom Grundsatz her brauchen wir ein Freihandelsabkommen“, sagte Seehofer am Montagabend bei der „Wirtschaftsnacht“ der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) in München vor mehreren hundert Unternehmern. Den exportstarken Unternehmen im Freistaat biete TTIP große Chancen - die öffentliche Diskussion laufe aber oft in die falsche Richtung und schüre Ängste. „Ja zu TTIP mit den richtigen Inhalten“, warb Seehofer.

Die bayerische Wirtschaft stehe zwar derzeit sehr gut da, müsse sich aber mächtig anstrengen, um auch in Zukunft vorn mitzuspielen. „Aus meiner Sicht ist der Erfolg der größte Feind des Erfolges.“

Auch vbw-Präsident Alfred Gaffal warnte vor einer lähmenden Selbstgefälligkeit im Land. „Uns geht's gut“, sagte er. Die Frage sei nur, wie lange das noch so bleibe. „Wir stehen am Scheideweg - konjunkturell wie strukturell.“ Investitionen in die Infrastruktur seien überfällig - auch wenn sie unbequem seien. Bei wichtigen Bauprojekten gäben aber mehr und mehr die „Bequemen und Bedenkenträger“ den Ton an. „Deutschland und Bayern im Frühjahr 2015 - das ist leider auch „Wellness-Demokratie“.“

dpa

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